Neue Stadt

Computer ermöglichen es, Finanztitel zu kaufen und binnen Sekunden mit Gewinn wieder zu verkaufen. Ein Wirtschaftszweig hat sich entwickelt, dessen Umsatz den tatsächlich hergestellter Güter zigfach übersteigt. Daher wollen EU-Kommission, Parteien und Hilfswerke die Kapitalströme mit der Einführung einer Steuer stärker regulieren. Ist das sinnvoll? Fragen an den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.

Unzufriedene Bürger demonstrieren gegen die Macht der Finanzmärkte. Zu Recht?
Schulmeister: Ich denke schon, ohne allerdings einzelnen Akteuren eine moralische Schuld zuzuschieben. Denn Sündenböcke suchen lenkt immer von den Ursachen einer Krise ab. Dazu gehört ganz zentral, dass sich das Gewinnstreben in den letzten 20, 30 Jahren immer mehr auf Finanzveranlagungen und Spekulationen verlagert hat. Und wenn man auf den Finanzmärkten durch Spekulation höhere Gewinne erzielen kann als durch unternehmerische Investitionen, werden die Akteure diese Chancen nutzen.
Wie können wir also die Spielregeln so ändern, dass sich unternehmerisches Verhalten wieder mehr lohnt? Dafür wäre die Finanztransaktionssteuer eine Komponente. Sie allein würde nicht ausreichen, wäre aber ein erster Schritt, damit ganz schnelle und destabilisierende Spekulationen teurer werden oder sich überhaupt nicht mehr auszahlen.

Was könnte die Finanztransaktionssteuer denn bewirken?
Schulmeister: Sie hat im Wesentlichen zwei Effekte: Der eine besteht in der Stabilisierung der wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft: Wechselkurse, Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise, besonders Nahrungsmittelpreise. Die großen Schwankungen dieser Preise sind das Ergebnis millionenfacher, ganz kurzfristiger Spekulationen. Die daraus erwachsenden Kurs- oder Preisschübe können nur ein paar Minuten dauern, addieren sich aber auf. Das nennen professionelle Akteure einen Nullmarkt. Ihm folgt ein übermäßiger Rückgang der Preise, ein sogenannter Bärenmarkt. Diese Abfolge von Nullmarkt und Bärenmarkt war in den letzten 30 Jahren wesentlich schuld an der wachsenden Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. – Eine Finanztransaktionssteuer würde diese Art Spekulationen eindämmen.
Effekt Nummer zwei ist der Ertragseffekt. Das Volumen der Finanztransaktionen weltweit ist ungefähr das Siebzigfache des gesamten Weltsozialprodukts. Schon eine ganz kleine Steuer von 0,05 Prozent brächte erhebliche Erträge: an die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Warum wehrt sich die Finanzwelt gegen so eine Steuer?
Schulmeister: Wir haben hier zwei Typen von Akteuren: Die traditionell kleineren Banken wie Sparkassen, die ihr Geschäft in erster Linie mit den Kunden machen, mit den Unternehmern oder mit Konsumkrediten, und die größeren Akteure – sie haben sich wegen der geänderten Spielregeln in den letzten 20 Jahren zu Fi- nanzalchemisten verwandelt – , die versuchen, aus Geld noch mehr Geld zu machen, ohne der Realwirtschaft zu dienen: Wenn ein professioneller Spekulant um 9 Uhr 10 Millionen Dollar kauft, verkauft er sie unter
Umständen 40 Sekunden später wieder mit einem minimalen Gewinn, wenn er einen Kursschub richtig erwischt. Diese Großbanken machen Stimmung gegen die Finanztransaktionssteuer, weil sie ihnen ein Geschäftsfeld immer mehr entziehen würde.

Was ist mit dem Argument, dass diese Steuer für den Finanzplatz Europa ein Wettbewerbsnachteil sei?
Schulmeister: Das stimmt nur in sehr geringem Maß. Aber bevor man darauf eingeht, muss man ganz nüchtern sagen: Wenn etwas Schädliches woandershin abwandert, ist das ja nichts Schlechtes. Diese Art von Casino-Kapitalismus ist insgesamt nicht gut für eine Wirtschaftskultur wie in Deutschland, die über Jahrzehnte ihre Stärken in der Realwirtschaft hat, in der Ingenieurskunst, in der Qualifikation der Facharbeiter, und eben nicht in Finanzakrobatik wie die Wallstreetkultur in den USA. Eine Abwanderung ganz schneller Spekulationsspiele könnte sogar ein Vorteil sein.
Zum Zweiten findet der Handel mit Finanztiteln mit rasender Geschwindigkeit rund um die Uhr statt. Das bedeutet: In der Zeitzone, in der in Europa gehandelt wird, haben die großen anderen Finanzplätze entweder überwiegend schon geschlossen wie in Ostasien oder noch nicht geöffnet wie in New York, sodass in der Kernzeitzone die Transaktionen gar nicht so leicht abwandern könnten.

Sie haben einen Steuersatz von 0,05 Prozent genannt. Wäre mehr oder weniger ungünstig?
Schulmeister: Nein, aber die Höhe ist eher eine politische Frage. Das Konzept einer generellen Finanztransaktionssteuer ist ja von unserem Institut ausgegangen: Wir haben die fast 40 Jahre alte Idee der so genannten Tobin-Steuer verallgemeinert, weil sie nur DevisenTransaktionen erfasst, und das sind mittlerweile weniger als zehn Prozent der Finanztransaktionen. In einer Studie haben wir drei Steuersätze getestet: 0,1 Prozent, 0,05 und 0,01 Prozent. In der nachfolgenden Debatte haben sich alle Vorschläge in diesem Spektrum bewegt. Das Konzept der Europäischen Kommission sieht in den meisten Transaktionen 0,1, für Derivate von Aktien und Anleihen 0,01 Prozent vor.
Meine Prognose: Wenn es überhaupt zu einer Einigung kommt, wird die Politik im ersten Schritt mit dem sehr niedrigen Satz von 0,01 beginnen.

Was sollte mit den Einnahmen passieren, die dadurch in die Haushaltskassen fließen?
Schulmeister: Ein Grundproblem ist, dass über 90 Prozent der Finanztransaktionen in Europa nur auf Deutschland und Großbritannien entfallen. Wir haben vorgeschlagen, die Erträge zu dritteln: Ein Drittel bekommt das Land, wo der Marktplatz sich befindet, ein Drittel geht an die Länder, von denen die Transaktionen ausgehen, und ein Drittel an die EU. Die einzelnen Länder könnten über ihr Drittel entscheiden: Vielleicht setzt sich ja die Kampagne Steuer gegen Armut so weit durch, dass man einen Teil der deutschen Erträge der Entwicklungs-Zusammenarbeit oder Armutsbekämpfung widmet.

Was könnten neben der Finanztransaktionssteuer andere Komponenten sein, um die Finanzmärkte zu regulieren?
Schulmeister: Für mich noch viel wichtiger wäre die Gründung eines europäischen Währungsfonds. Denn bisher sind alle Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise Symptomkuren: Wann immer ein Brand ausbricht, kauft man ein neues Feuerwehrauto. Man muss sich doch überlegen, wie man vorbeugt, wie man untersucht, wer denn die Brandstifter sind, warum diese Brände überhaupt so oft entstehen. Die Politik weitet nur permanent die Rettungsschirme aus. Das kann keine nachhaltige Lösung sein. Mein Gegenkonzept ist, dass der Zinssatz, den souveräne Staaten zu bezahlen haben, nicht mehr am Markt bestimmt wird, sondern von der Politik.
Wenn unsere Staaten sich durch Eurobonds, die dieser europäische Währungsfonds zu festen Zinssätzen in den Markt gibt, finanzieren könnten, hätte selbst Griechenland langfristig keine Probleme. Denn dann könnte der Zinssatz auf etwa zwei Prozent gesetzt werden wie in den USA, während derzeit der so genannte freie Markt über 20 Prozent von Griechenland verlangt, was offensichtlich schnurstracks in den Bankrott führt. Aber die Politik will nicht in die Zinsbildung eingreifen. Das ist quasi ein Sakrileg, weil nach liberaler Weltanschauung die unsichtbare Hand des Marktes so etwas wie eine säkularisierte Form der göttlichen Vorsehung ist, die man keinesfalls behindern darf. Eine Sicht, die den Finanzakteuren natürlich gefällt.

Üblicherweise hafte ich für das, was ich tue. Gilt das im Finanzsektor zu wenig?
Schulmeister: Ja, bei den ganz großen Spielern schon. Bestimmte Banken haben ein solches Gewicht, dass man sie nicht bankrott gehen lassen will. Und im Wissen, dass sie ohnehin gerettet werden, neigen sie dazu, auf übermäßig spekulative Aktivitäten zu setzen. Aber das Problem, für die Folgen keine Verantwortung übernehmen zu müssen, halte ich für viel gravierender bei den Wirtschaftswissenschaftlern selbst. Auch wenn sie durch einen falschen Rat Tausende Menschen arbeitslos machen, müssen sie niemals dafür einstehen.

Kann der einfache Konsument oder Anleger etwas dazu beitragen, die Macht der Finanzmärkte zu verringern?
Schulmeister: Kaum; als Anleger marginal, indem man Ethikfonds zeichnet. Da rate ich aber, sehr genau hinzusehen: Es gibt echte Ethikfonds, aber auch solche, deren ganze Ethik darin besteht, dass sie nur ganz extreme Unternehmen nicht im Portefeuille haben. Beim Anlegeverhalten kann man so für sich zwar moralisch eine Lösung finden, ändert aber an den grundsätzlichen Spielregeln nichts.
Wichtig sind die Mobilisierung der Öffentlichkeit und Debatten, um die Mystifizierung des Marktes zu überwinden. Dafür kann die Occupy Wallstreet-Bewegung nützlich sein. Aber das sind halt alles sehr kleine Schritte.

Herzlichen Dank für das Gespräch!
Clemens Behr

DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
würde alle Geldbewegungen mit einem so kleinen Steuersatz belegen, dass er für Privatanleger kaum ins Gewicht fällt. Er soll jedoch schnelle spekulative Geschäfte, die von minimalen Gewinnen in hoher Zahl pro?tieren, so verteuern, dass sie sich weniger lohnen.

Stephan Schulmeister
(64) arbeitet seit 1972 beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Instabilität der Finanzmärkte und ihre Auswirkung auf die Realwirtschaft sowie der Strukturwandel im internationalen Handel.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Dezember 2011)
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