9. März 2015

Verantwortungsvolle Konzerne

Von nst1

Eine breite Initiative fordert Schweizer Konzerne auf, Menschenrechte auch im Ausland einzuhalten.

Eine Allianz konzernkritischer Organisationen erhöht den Druck auf Schweizer Unternehmen. Nachdem sie das Thema Konzernverantwortung 2011 mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ auf die politische Agenda gebracht hatten, lancieren sie nun eine Volksinitiative. Diese soll Schweizer Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten.

Kern der Initiative „für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) ist eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die verhindern soll, dass es überhaupt zu Verstößen kommt. Konkret müssten die Unternehmen eine Risiko-Abschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Beendigung eventueller Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen. Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht.

Die neuen Vorschriften sollten für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, stünden vor allem multinationale Konzerne in der Verantwortung. Die meisten Schweizer KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) seien nicht betroffen. Den Wortlaut der Initiative hat der Verein noch nicht bekanntgegeben. Der Text ist derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. Die Details zum Volksbegehren sollen im April veröffentlicht werden; die Unterschriftensammlung beginnt im Mai.

Urheber sind rund 50 Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Frauenverbände und andere Vereinigungen. Viele von ihnen hatten sich 2011 bereits für die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ engagiert und 2012 eine Petition eingereicht. Darin fordern 135 000 Unterzeichnende, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und dass Betroffene in der Schweiz Wiedergutmachung einfordern können.

Obwohl die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputationsrisiken für die Schweiz anerkennt, so der Verein, blieben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Maßnahmen. Bundesrat und Parlament seien bisher nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen und rechtlich verbindliche Anforderungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. Damit bliebe die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen. Aus diesem Grund hat die breite Koalition nun gemeinsam beschlossen, die Volksinitiative zu lancieren.
Gabi Ballweg

www.rechtohnegrenzen.ch

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, März 2015)
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