Was sagt uns der Brexit?

Am 23. Juni haben 51,9 Prozent der Wähler in Großbritannien bei einem Volksentscheid für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, den „Brexit“. Das Ergebnis hat nicht nur das Vereinigte Königreich tief gespalten; es hat auch die Debatte über die Bedeutung und Fehlentwicklungen in der EU befeuert. Ein persönliches Statement

Was zeigt uns dieses Ereignis, das die EU erschüttert hat? Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Ich möchte drei Punkte hervorheben.

1. Es wird nicht mehr verstanden, was die Europäische Union eigentlich ist, was sie ausmacht, was mit ihr gemeint ist.

Die Europäische Union – als Frucht und Ergebnis der europäischen Einigungsbemühungen in der Nachkriegszeit – ist mehr als eine Interessengemeinschaft, sie ist sogar mehr als eine Wertegemeinschaft, sie war gedacht als eine Schicksalsgemeinschaft. Mir geht in diesem Zusammenhang ein Satz von Jean Monnet – dem Architekten der europäischen Einigung – nicht aus dem Kopf. Er sagte: „Nous n’unissons pas des Etats, nous unissons des hommes“ (Wir vereinen nicht Staaten, wir vereinen Menschen). Menschen sind dort vereint, wo sie füreinander da sind, zusammenarbeiten, Lasten gemeinsam tragen, Erfolge miteinander teilen. Schicksalsgemeinschaft heißt: Dein Wohl ist mir ebenso wichtig wie meines.

Das Miteinander und Füreinander sind die Grundworte der europäischen Einigung. Das war die Antwort auf Jahrhunderte des Gegeneinanders und Nebeneinanders. Die Gründungsväter waren überzeugt, dass nur auf der Grundlage einer solchen Schicksalsgemeinschaft Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gesichert werden können.

Als vor einigen Jahren über die „Seele Europas“ diskutiert wurde, fragten sich in einem Text die Bischöfe der Europäischen Union (COMECE), was die Seele dieser Union sei. Ihre Antwort war nicht: Das Christentum ist die Seele der Europäischen Union, sondern „Die Solidarität ist die Seele der Europäischen Union“ (Erklärung der COMECE, 1994). Solidarität meint wechselseitige Verbundenheit und Verantwortung, nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Völkern. Eine Solidarität der Tat forderte Robert Schuman in seiner berühmten Erklärung vom 8. Mai 1950, der Gründungsakte des europäischen Zusammenschlusses. Das ist mehr als gemeinsame Überzeugungen haben. Es war eine historische neuartige Gemeinschaft von Völkern, die Robert Schuman vor Augen hatte. Souveränität wurde nicht abgeschafft, sondern sollte künftig gemeinsam, solidarisch ausgeübt werden. Dank der sogenannten Gemeinschaftsmethode sollten berechtigte Eigeninteressen in ein übergeordnetes Gemeinschaftsinteresse eingebunden werden. Der Ansatz bei der Wirtschaft zielte auf eine Solidarität, die im realen Leben greifbar wird. Es lag in der Logik einer solchen Gemeinschaft – und war von Anfang an ihre Intention –, dass sie sich nicht in sich selbst verschließt.

Ich behaupte nicht, dass die Realität diesem Ideal entspricht. Wenn aber das Ideal nicht mehr verstanden wird, zieht man aus der Realität die falschen Schlüsse.

2. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns in einer schleichenden Krise der Demokratie befinden.

In der Demokratie geht es um Information und Argumentation, um die freie Meinungs- und Willensbildung im Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Die Demokratie braucht den

„mündigen“ Bürger, der sich informiert, sich eine Meinung bildet, seinen Standpunkt vertritt. Sie braucht aber auch den selbstkritischen Bürger, der zwischen Information und Stimmungsmache, zwischen Emotion und Reflexion unterscheiden kann, der um seine Anfälligkeit für Vorurteile weiß, der bereit ist, aufgrund besserer Einsicht seine Meinung zu ändern. Wir fordern zu Recht mehr Mitsprache, oft im Sinne berechtigter eigener Interessen; sind wir auch zu mehr Mitverantwortung im Sinne des allgemeinen Interesses bereit? Eine ähnliche Gewissenserforschung muss man von nicht wenigen Medien einfordern im Hinblick auf ihre Macht, Stimmungen zu erzeugen oder Selbstreflexion zu unterstützen. Geht es um Quote ohne Rücksicht auf das, was man in den Köpfen oder Herzen der Menschen anrichtet?

Unter der Flut kurzlebiger, bruchstückhafter, interessegeleiteter Informationen degeneriert die Demokratie in den westlichen Gesellschaften zu einer Stimmungsdemokratie. Das ist der Nährboden des Populismus. Der Brexit ist ein treffendes (erschreckendes) Beispiel für Populismus, das in Europa beileibe keinen Einzelfall darstellt.

3. Wir müssen uns verstärkt mit der Ambivalenz der Globalisierung auseinandersetzen.

Ambivalenz heißt: Es gibt Gewinner und Verlierer der Globalisierung. Statistiken zeigen in „schöner“ Regelmäßigkeit, dass sich die soziale Spaltung in unseren Gesellschaften vertieft. Bildung, Einkommen, Berufschancen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität sind einige der Stichworte, die hier zu nennen sind. Auf der einen Seite Eliten, die sich „global“ bewegen und es sich materiell mehr und mehr leisten können; auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Absteigern und Abgehängten. Auch Europa ist mehr ein Projekt von Eliten als breiter Schichten. Das Votum für den Brexit war zu einem beträchtlichen Teil ein Protest gegen die sozialen Folgen der Globalisierung. Die EU wird mehr Akzeptanz finden, wenn sie als Korrektiv und nicht als Beschleuniger der Globalisierung erlebt wird.

Etwas anderes kommt hinzu: Seit Globalisierung auch innerhalb unserer Gesellschaften stattfindet (Migration!), wächst das Gefühl von Fremdheit und Verunsicherung. Was die einen als kulturelle Bereicherung empfinden, erleben andere als Bedrohung und Verlust eigener Identität. Der Rückzug – bildlich gesprochen – in die „eigenen vier Wände“ ist die logische Konsequenz. In den Wähler-Analysen des Brexit spiegelt sich dieser Trend unübersehbar. Eines der schlagkräftigsten Argumente war das Versprechen, Fremde vom Land fernzuhalten.

Fazit

Wenn wir etwas für Europa tun wollen, müssen wir an einem Lebensstil echter Geschwisterlichkeit arbeiten (ich verwende diesen Begriff für das europäische Miteinander, wie es ursprünglich gedacht war); wir müssen bessere, das heißt engagierte selbstkritischere Demokraten werden, soziale Gerechtigkeit fördern, wo wir können (gerade im Kleinen!) und die Begegnung suchen mit Menschen, die anders sind als wir.
Wilhelm Rauscher

Wilhelm Rauscher,
1942, studierte Französisch und Deutsch in Freiburg, München und Paris.
Nach einer dreijährigen Tätigkeit im Katholischen Sekretariat für europäische Fragen in Straßburg wechselte er als Referatsleiter ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken nach Bonn. Zu seinen Schwerpunkten zählten die Europa-Fragen. Als Vertreter des Zentralkomitees arbeitete er im Europäischen Laienforum mit. Von 2000 bis 2005 leitete Rauscher das Büro des Zentralkomitees in Berlin.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, September 2016)
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