Weg von den Ich-Diskursen

Die Demokratie in Europa ist in Gefahr, befürchten viele. Ist das tatsächlich so? Woran liegt es? Ist mehr Demokratie die Lösung? Wo sind Stellschrauben? Fragen an die Politikprofessorin und Demokratieforscherin Ulrike Guérot.

Frau Guérot, was meinen Sie als Expertin? Ist die Demokratie wirklich in der Krise?
Da gibt es eine komplexe und eine einfache Antwort. Es kommt sehr auf den Vergleichszeitraum an. Alle zwischen 30 und 60 haben das Gefühl: In der schönen alten Bundesrepublik war doch alles o.k.; zwei große Parteien und die FDP in der Mitte. Weil wir das idealisieren, haben wir ein Demokratieproblem. Wer heute 20, 25 Jahre ist, ist hereingewachsen in die Eurokrise; für den war Demokratie schon immer in der Krise.
Vereinfacht können wir sagen: Ja, da ist eine Krise. Wir haben Pegida, Herausforderungen, die wir nicht kennen, das Internet. Alles wird brüchiger; es gibt keine Autorität mehr und der Begriff des öffentlichen Anstandes scheint uns irgendwie abhanden gekommen zu sein.

Und die komplexere Antwort?
Wie lange haben wir denn Demokratie und wann hat sie je funktioniert? Das „Demokratie-Experiment“ machen wir jetzt nicht einmal 100 Jahre, in Westdeutschland 60 und in Ostdeutschland 20. Und wir tun so, als ob das immer so gewesen wäre. Dabei haben wir das historische Verständnis dafür verloren, dass es immer eine „deep society“ gegeben hat, soziale Strukturen, auf denen eine Gesellschaft gründet: die Kirche, der Adel, was auch immer. Wir erleben, dass solche strukturierenden Merkmale zurückkommen. Etwa die Diskrepanz von Arm und Reich, eine Art Re-Feudalisierung, die uns gerade einholt. Das ist aber mit Demokratie – jeder ist gleich – nicht vereinbar. Insofern gibt es ein offensichtliches Spannungsverhältnis, das wir aber im bestehenden demokratischen Rahmen nicht reflektieren können. Wir können ja nicht zugeben, dass es die soziale Gleichheit in Deutschland längst nicht gibt und man deshalb den demokratischen Gleichheitsgrundsatz in Frage stellen müsste.
Wir reduzieren Demokratie auf eine formale Mehrheitsregel, nach dem Motto: „Demokratie = die Mehrheit entscheidet“. Deswegen ist die PiS in Polen demokratisch, wie Orbán und Erdoğan und Trump demokratisch sind. Und wir sagen schulterzuckend: „Aber er ist doch gewählt!“

Ist es nicht so?
Nein. Das Recht ist immer moralgebunden. Und wenn man gewählt ist und Rechtsstaatlichkeit aushebelt, ist das noch lange nicht demokratisch. Wir haben die Demokratie reduziert auf ihren formalen Charakter und sind damit de facto in der „Populismus-Falle“: Wenn sie die Wahlen gewinnen, haben sie die Mehrheit und dürfen machen, was sie wollen. Aber seit Aristoteles ist die Mehrheit der Straße nie die Demokratie. Denn die Mehrheit kann sehr dumme Sachen wollen. Das ist das Problem der direkten Demokratie, die nicht mehr moralisch gebunden ist und wo es keine Koppelung zwischen Entscheidung und Verantwortung gibt.

Ein Beispiel?
Nehmen wir den Brexit. Auch wenn die Briten so abgestimmt haben, ist das noch lange keine demokratische Entscheidung. Nicht nur wegen der Internetkampagnen mit Stimmenklau und -fang. Schon Thomas Hobbes 1 unterscheidet zwischen dem sogenannten Volk und der Bevölkerung. „Das Volk“ ist eine abstrakte Kategorie des politischen Körpers. Es kann nicht zurücktreten, seine Entscheidung nicht rückgängig machen und auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Briten haben längst verstanden, dass sie eine Dummheit gemacht haben. Aber sie kommen da nicht raus.
Wir haben Jahrhunderte gebraucht, die sogenannte repräsentative parlamentarische Demokratie zu erfinden. Bei schlechten Entscheidungen kann das Parlament zurücktreten, man kann ein Misstrauensvotum stellen, die Verantwortlichen können benannt werden. Wer etwas veranlasst, haftet auch für das Ergebnis.

Es gibt aber offensichtlich einen Bruch zwischen dem, was politisch läuft und dem, was die Bürger spüren.
Ja. Politikwissenschaftlich oder demokratietheoretisch ist das eine Volk-Elite-Spaltung. Und das ist ein prä-revolutionärer Zustand. Das Volk begehrt auf gegen die Obrigkeit – im Grunde wie vor der Französischen Revolution. Diese Situation entsteht, wenn Systeme zu starr sind und allfällige Veränderungen nicht mitmachen. Der Sonnenkönig hat gar nicht mehr gesehen, wie schlimm es dem Volk geht. Deswegen hat er sich nicht bewegt. Da haben die Bauern die Mistgabeln genommen.
Ähnliches kann man auch für Europa heute sagen – für Frankreich, für Griechenland, für …; partiell auch für Deutschland. Wobei es uns noch viel besser geht; bei uns glaubt ja auch die Krankenschwester noch, sie sei Mittelstand, ihre Rente sicher und sie Teil der deutschen Exportnation.
In Frankreich ist der Graben längst aufgebrochen. Das hat mit den Verwerfungen der Eurokrise zu tun und dem Verrat an der „res publica“, dem öffentlichen Gut, durch die massive Sozialisierung von Bankschulden. Im Grunde hat eine Clique von Bankleuten das Vermögen des Volkes verscherbelt und ist nicht dafür bestraft worden. Große Teile der Bevölkerung können die politische Ökonomie der Eurokrise zwar nicht herbeten, haben aber den Eindruck, dass mit ihrem Geld gespielt wurde und sie für etwas bezahlen, wofür sie keine Verantwortung haben, sie sich aber auch nicht wehren konnten. Denn auf europäischer Ebene haben wir die Mechanismen der Demokratie nicht.
Dagegen wehrt sich „das Volk“ – die AfD, Geert Wilders und wie sie alle heißen. Obendrauf kam dann noch die Flüchtlingskrise, die massiv instrumentalisiert werden konnte.

Man fordert mehr Demokratie, mehr Beteiligung.
Das ist der Trend, vor allem von populistischen Parteien. Aber auch wenn der Maschinenraum, unser politisches System, kaputt ist, kann die Antwort nicht lauten, alle in den Maschinenraum. Die Antwort müsste heißen: bessere oder andere Eliten in den Maschinenraum. Und zwar die, die sich wieder für das allgemeine Wohl haftbar machen und verantwortlich fühlen und nicht den Maschinenraum für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wie bisher: legal, aber nicht moralisch; legal, aber nicht legitim.
Wir sollten den Transmissionsriemen zwischen dem, was Politik macht, und dem, was für das Volk dabei herauskommt, verbessern.
Und wenn wir die negativen Effekte beheben wollen, die das Eurosystem geschaffen hat, müssen wir Europa grundsätzlich reformieren. Europa neu denken würde damit anfangen, uns als europäische Bürger jenseits von Ländergrenzen zu verstehen auf dem einzigen Grundsatz, der für eine Demokratie wichtig ist: gleich vor dem Recht, gleich bei Wahlen, gleich bei Steuern, gleich beim Zugang zu sozialen Rechten. Wir machen derzeit innerhalb der EU aus Nationalität ein Wettbewerbskriterium. Und wir Deutschen sind da am allerbesten und wundern uns mit einer gewissen Überheblichkeit darüber, dass in Polen, Ungarn, Griechenland, Italien, Österreich die Rechtspopulisten aus dem Boden sprießen. Das hört man hier nicht gerne: Marine Le Pen hat seit 2012 15 Prozent zugewonnen, weil die Franzosen desindustrialisiert haben. Renault hat zugemacht. Und warum? Weil die deutsche Industrie zum großen Teil Lohndumping gemacht hat.
Deswegen ist „mehr Demokratie“ keine Antwort. Wir sollten besser über Anstand und Moral in einer repräsentativen Demokratie nachdenken und das System wieder tauglich machen für die Bürger.

Über Anstand und Moral?
Warum machen alle mit, auch wenn sie wissen, dass es nicht gut ist? – Steuerbetrug ist Volkssport, Steuern zahlen ist lächerlich. – Man versteckt sich gerne hinter den anderen. Adorno hat es den autoritären Charakter der Menschen genannt, die autoritäre Versuchung. Früher unterlagen moralische Verstöße einer sozialen Kontrolle. Das ist uns irgendwie entglitten und jeder kann tun und lassen, was er will, ob das unmoralisch ist oder nicht. Wir nennen es Liberalismus und Individualismus. All diese Prozesse führen zur langsamen Erosion der Demokratie.
Der vermeintliche Verfall der Demokratie ist gewachsen, Schritt für Schritt. Die Lösung ist, wie Stefan Zweig sagen würde, die Erziehung zum republikanischen Bewusstsein. Wir müssen weg von den Ich-Diskursen. Die Haltung „Alles geht!“ und „Mach dein Ding!“ ist mit der Republik nicht verträglich. In der Republik geht es darum, wie wir das öffentliche gemeinsame Ganze gestalten, das WIR.
Das fängt mit der Sprache an: Im Land bin ich Bürgerin, Mensch bin ich auf einer anderen Ebene. Bürger sein heißt, Rechte und Pflichte haben. Die Bürger begründen die Republik. Deutschland kann immer instrumentalisiert werden – die nationale Fahne, Fußball, Bier und so weiter; aber die Republik kümmert sich um ihren Bürger, sie ahndet das moralisch nicht korrekte Verhalten.
Bildung und Erziehung zum republikanischen Bewusstsein – das ist die Stellschraube. Das fängt bei jedem persönlich an und ist etwas ganz anderes, als mit Pegida auf der Straße zu marschieren.

Vielen Dank für das anregende Gespräch.
Gabi Ballweg

1 Englischer Mathematiker, Staatstheoretiker, Philosoph (1588-1679). Bekannt durch sein Hauptwerk Leviathan, in dem er eine Theorie des „Absolutismus“ entwickelte. Er gilt als Begründer des „aufgeklärten Absolutismus“.

Ulrike Guérot,
Jahrgang 1964, ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Nach ihrer Promotion in Münster war sie unter anderem als Mitarbeiterin bei einem Bundestagsabgeordneten und beim Präsidenten der Europäischen Kommission tätig. Auch danach arbeitete und forschte sie in den Bereichen europäischen Außenpolitik, europäische Integrationsprozesse, europäische Institutionen.
Im September 2014 gründete sie das „ European Democracy Lab “ (EDL) Berlin und lehrt seit 2016 als Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, September/Oktober 2017)
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