Giftgas vernichten reicht nicht.

Offener Brief an: Wladimir Putin, Präsident Russlands

Sehr geehrter Präsident Putin,

Glückwunsch zunächst zum diplomatischen Überraschungscoup des Chemiewaffen-Abkommens mit den USA, das den angedrohten Militärschlag gegen Syrien vorerst abwendet! Baschar al-Assad scheint sich auf die zwischen Ihrem Land und den USA ausgehandelten Vereinbarungen einzulassen. Sein Land hat bei den Vereinten Nationen, der UNO, den Beitritt zur internationalen Chemiewaffen-Konvention beantragt. Auch wenn viele meinen, dem syrischen Machthaber mit gezielten Bombardierungen eine Lektion erteilen zu müssen, würde das sein ohnehin schon der Verzweiflung nahes Volk in eine noch aussichtlosere Lage treiben.
Um die Syrer selbst scheinen sich bisher weder Sie noch die westlichen Politiker groß zu scheren. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie nur wenige Flüchtlinge aufnehmen, aber ohne Gewissensbisse zusehen, wie der kleine Libanon unter der Last von über 700 000 über die Grenze gekommenen Syrern ächzt und stöhnt? Ihr Land, westliche und arabische Staaten liefern weiter Waffen nach Syrien, ohne mit der Wimper zu zucken, und heizen damit den Konflikt an. Sie verdienen also noch am grausamen Spiel!
Die UNO hat versucht, die Stimme gegen die Assad-Diktatur zu erheben. Ihr Land und China haben diese Bemühungen blockiert. Unterdessen metzeln Al Kaida-nahe Extremisten in Syrien munter mit. Viele Syrer werten die schwammigen Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, eine Lösung zu finden, als Gleichgültigkeit ihnen gegenüber. Dass auch europäische Politiker nur den moralischen Zeigefinger erheben, ansonsten aber tatenlos zusehen, empfinden sie als bodenlose Heuchelei.

Bis das syrische Giftgas tatsächlich vernichtet sein wird, werden viele Monate vergehen, selbst wenn der Plan eingehalten wird. Ob Assad – wie die Rebellen befürchten – dem Abkommen nur zustimmt, um seine Ruhe zu haben, in Wirklichkeit aber auf Zeit spielt, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass dieses Abkommen nur ein vorsichtiger Anfang sein kann. Jetzt müssen schnellstmöglich weitere Initiativen folgen!
Oberstes Ziel muss sein, den Krieg zu beenden. Dazu müssen Regime und Opposition an einen Tisch geholt werden. Es braucht Ideen, wie die Zukunft Syriens aussehen kann, und die können nur unter Einbeziehung aller Kriegsparteien entwickelt werden. Dazu wiederum ist es unabdingbar, dass die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht; dass also auch die Länder zusammenarbeiten, deren Interessen in Syrien gegeneinander stehen.
Mit dem Chemiewaffenabkommen haben Sie sich in der Weltpolitik ein Stück Respekt und Macht zurückerobert. Aber dieser Zugewinn steht auf wackeligen Füßen. Das Leid der Syrer nimmt täglich zu und noch ist kein Ende abzusehen. Nutzen Sie Ihren Einfluss, um dem Krieg in Syrien eine Wendung zu geben! Auf dem Weg zum Frieden kann das Abkommen bestenfalls ein kleiner Baustein sein. Wenn sich jedoch nicht bald mehr bewegt, kann das bisherige Ergebnis Ihrer Diplomatie auch schnell wieder wie eine Seifenblase zerplatzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Behr
Redaktion NEUE STADT

Unser offener Brief wendet sich an Wladimir Putin, Jahrgang 1952, den Präsidenten der Russischen Föderation. Nach einem Giftgasangriff am 21. August mit 1400 Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg hatte die USA mit einem Militärschlag gedroht. Die G20-Staaten konnten sich bei einem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg Anfang September nicht auf eine gemeinsame Linie zum Syrienkonflikt einigen. Wenige Tage später überraschte Russland mit der Meldung, Syrien sei bereit, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Oktober 2013)
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