Nationaler Dialog nötig

Offener Brief an Daniel Orega, Staatspräsident von Nicaragua

Sehr geehrter Herr Ortega,

vor vierzig Jahren haben Sie die soziale Ungerechtigkeit und staatliche Unterdrückung eines Diktators bekämpft, heute sind Sie selbst ein Diktator, der soziale Ungerechtigkeit anheizt und das Volk unterdrückt! Es sieht aus, als seien Sie zurückgekehrt zu den alten Methoden von Guerillataktik und Gewalt.
Zwischendurch gab es durchaus bessere Zeiten unter Ihrem Regime: Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Tourismus entwickelten sich positiv, soziale und wirtschaftliche Fortschritte machten den Menschen Hoffnung. Verschlimmert hat sich die Lage im April 2018 mit einer per Dekret von Ihnen durchgesetzten Reform: Die Renten sollten um fünf Prozent gekürzt, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden. Viele der größtenteils ohnehin armen Bürger reagierten verzweifelt. Rentner und Studenten gingen auf die Straße; Indigene, Landwirte, Arbeiter, Unternehmer folgten. Daraufhin nahmen Sie zwar die Reformen zurück, gingen jedoch mit aller Härte gegen die Opposition vor.

Polizei und paramilitärische Anhänger der Sandinisten scheinen gezielt zum Töten auf Demonstranten zu schießen. Sie dringen in Wohnungen ein, verschleppen Verdächtige oder bringen sie hinter Gitter. Nachdem ein Team des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, das Sie selbst eingeladen hatten, über schwere Menschenrechtsverletzungen Ihrer Regierung berichtete, wiesen Sie es kurzerhand aus. Das Hilfswerk Misereor weiß von Überfällen auf Universitäten, Kirchen und kirchliche Einrichtungen mit Toten und Verletzten. Mittlerweile sei die Angst, gekidnappt, verletzt oder getötet zu werden, allgegenwärtig. Menschenrechtlern, Rechtsanwälten, Ärzten, die Protestlern helfen, wird das Leben schwer gemacht. Aber ein eilig eingeführtes neues Terrorismusgesetz erlaubt Ihnen die Bestrafung von Widersachern! Die traurige Bilanz: über 500 Tote, 4 500 Verletzte, 1 300 Verhaftete oder Verschleppte. Dazu sind mindestens 30 000 Menschen aus Furcht vor Repressalien aus dem Land geflohen. Viele Nicaraguaner fordern Ihren Rücktritt und den Ihrer Ehefrau Rosario Murillo, die Vizepräsidentin ist.
Zur Unzufriedenheit der Bevölkerung hat die Korruption beigetragen, auch wenn sie bei Ihren Vorgängern skandalöser war. Presse- und Meinungsfreiheit wurden in den letzten Jahren stark beschnitten. Aussicht, dass sich die Lage bald bessert, besteht nicht. Sie wollen weder abtreten noch vorzeitige Neuwahlen zulassen. Schon 2011 und 2016 hätten Sie nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren dürfen. Erst eine Verfassungsänderung hat unbefristete Wiederwahlen möglich gemacht. Mittlerweile haben sich rund vierzig Organisationen zusammengeschlossen, um die oppositionellen Kräfte zu bündeln. Dialogversuche mit der Bischofskonferenz  Nicaraguas als Vermittler sind gescheitert.
Wo ist Ihr einstiger Traum von einem solidarischen und basisdemokratischen Nicaragua geblieben? Bauen Sie den Einsatz von Gewalt ab! Setzen Sie alles daran, den nationalen Dialog wieder aufzunehmen! Nur so können Sie Ihrem Land den Weg in eine lebbare Zukunft ebnen.
Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Behr,
Redaktion NEUE STADT

Daniel Ortega
73, ist Parteivorsitzender der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und seit 2007 Präsident Nicaraguas. 1979 stürzte er mit der FSLN – damals Guerillaorganisation – Diktator Somoza und wurde Leiter einer Regierungsjunta. Von 1985 bis 1990 war er das erste Mal gewählter Staatspräsident.
Nicaragua liegt zwischen Honduras und Costa Rica in Mittelamerika. Mit 120 000 km2 Fläche ist es so groß wie Österreich und die Schweiz zusammen. Von den sechs Millionen Einwohnern lebt ein Drittel im Ballungsgebiet der Hauptstadt Managua.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Januar/Februar 2019)
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