Sie haben es gewagt.

Wie viel Übereinstimmung ist nötig, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen? In Österreich haben zwei Parteien eine Regierung gebildet, in der die Partner ihre unterschiedlichen Meinungen offen benennen.

Es lohnt sich, dieses Unterfangen aufmerksam zu verfolgen – nicht nur in Österreich und nicht nur in der Politik.

Sie haben es gewagt! Seit dem 7. Januar regiert in Österreich eine Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Grünen. Beide Parteien hatten bei der Nationalratswahl vom 29. September 2019 deutlich an Stimmen zugelegt. ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz standen – zumindest rechnerisch – drei Möglichkeiten offen: eine Wiederaufnahme der Koalition mit der rechtsorientierten und zum Populismus neigenden Freiheitlichen Partei (FPÖ), mit der er schon zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 eine Regierung gebildet hatte; ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten (SPÖ), um wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten eine „Große Koalition“ zu bilden, oder eben ein Bündnis mit den Grünen, was es auf der nationalen Ebene noch nie gegeben hatte.
Die beiden Parteien vertreten in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Standpunkte: Für die Website wahlkabine.at, die Orientierungshilfe für Wahlentscheidungen bietet, sollten die Parteien vor der Wahl 26 Fragen aus verschiedenen Politikfeldern mit Ja oder Nein beantworten.1) In nur fünf Fällen gaben ÖVP und Grüne die gleiche Antwort. Zum Vergleich: Mit der SPÖ hatte die ÖVP zwölf übereinstimmende Antworten, mit der FPÖ gar 21 – bei allen Differenzen im Detail.
Nun also soll zusammenwachsen, was nur wenig gemeinsam hat. Kann das gut gehen? Steckt in diesem Projekt vielleicht sogar eine Chance – auch über Österreich hinaus?
Tatsächlich zeichnen sich einige Aspekte in dieser Zusammenarbeit ab, die darauf hindeuten, dass Kurz und Kogler nicht nur ein Zweckbündnis eingegangen sind.

Unterschiede offen benennen
Da ist vor allem die Art und Weise, wie beide Partner mit den offensichtlichen Unterschieden umgehen. Sie überspielen sie nicht, sondern gehen offensiv mit der Tatsache um, dass sie einen gemeinsamen Weg mit offen benannten Meinungsverschiedenheiten möchten. Das verspricht einen anderen Stil als den der Vorgängerregierung, die auch dann noch Harmonie verbreitete, als ein offenes Wort des Widerspruchs längst geboten war.
Das ist nicht ohne Risiko, bietet aber eine große Chance: „Türkis-Grün“ kann dazu beitragen, dass die Polarisierung nicht weiter voranschreitet, die in den vergangenen Jahren auch Österreich zunehmend geprägt hat: eine politisch-gesellschaftliche Situation, in der es nur noch Gut und Böse, Richtig oder Falsch, Freund oder Feind gibt und in der kaum mehr nach dem Verbindenden, nach Kompromissen gesucht wird.
Nach nur wenigen Wochen gemeinsamen Regierens ist es natürlich zu früh, um sich ein Urteil zu bilden. Doch welch ein Signal kann es für eine Gesellschaft sein, wenn zwei Parteien sagen (und dann auch zeigen), dass sie sich gemeinsam für das Land und für Europa einsetzen wollen und dabei die unterschiedlichen Positionen als Chance für kreative Lösungen ansehen!

Bild: (c) ulimi (iStock, bearbeitet von elfgenpick.de)

Das gilt nicht zuletzt für die großen Krisen unserer Zeit. Um sie entschieden angehen zu können, braucht es nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten. Da kann es nur gut sein, wenn eine solche Koalition etwa die ÖVP dazu zwingt, ihre Wählerschaft stärker für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren. Die Grünen hingegen werden ihrer Klientel immer wieder neu Verständnis dafür abringen müssen, dass sie als Juniorpartner nicht alles durchsetzen können. Werner Kogler wird jedenfalls nicht müde zu sagen, dass die Grünen oft anders handeln würden, wenn sie alleine entscheiden könnten, dass es aber eben dafür keine Mehrheit gebe.
ÖVP und Grüne in Österreich haben es gewagt. Sie scheinen fest entschlossen, über die ganze Legislaturperiode hinweg zusammenzuarbeiten. Eine erste Bewährungsprobe haben sie bestanden: Als die in Bosnien geborene grüne Justizministerin Alma Zadic im Netz wegen ihrer Herkunft beschimpft und bedroht wurde, stellten sich beide Koalitionspartner unmissverständlich hinter sie.

Unüberbrückbare Gegensätze
Wozu es führen kann, wenn Unterschiede zu unüberbrückbaren Gegensätzen erklärt werden, zeigte sich erst Anfang Februar im deutschen Bundesland Thüringen. Die dort seit fünf Jahren regierende Koalition aus Linken, Sozialdemokraten (SPD) und Grünen hatte bei den Wahlen Ende Oktober 2019 die Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen äußert rechten AFD („Alternative für Deutschland“) hatten alle anderen Parteien richtigerweise ausgeschlossen. Da für die Christdemokraten (CDU) und die Freien Demokraten (FDP) auch ein Zusammengehen mit den Linken nicht infrage kam, fand sich keine Koalition, die eine Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinte. So planten Linke, SPD und Grüne ihre Koalition in einer Minderheitsregierung fortzusetzen.
Überraschend wurde im dritten Wahlgang – dort reicht die einfache Mehrheit – nicht der bisherige Ministerpräsident, sondern der Kandidat der FDP gewählt. Neben FDP und CDU hatten auch die AFD für ihn gestimmt, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Nur einen Tag später kündigte der neugewählte Ministerpräsident seinen Rücktritt an. Zu groß war die Empörung über den Tabubruch, mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei gewählt worden zu sein.
Nun kommt es entweder zu einem neuen Versuch, die geplante Minderheitsregierung zu bilden, oder es wird neu gewählt.2) Viel deutet zwar nicht darauf hin, doch bleibt zu hoffen, dass die Parteien diesseits der AFD ihr Verhältnis zueinander bis dahin überdenken.
Wie viel Übereinstimmung braucht es, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen? Diese Frage stellt sich nicht nur in der „großen“ Politik. Wir alle können einen Beitrag leisten, der Polarisierung entgegenzuwirken: in der Familie, in der Pfarrei und Kirchengemeinde, in der Nachbarschaft, … Wie schnell passiert es auch hier, dass man unterschiedliche Meinungen für unvereinbar hält, einander nicht mehr richtig zuhört und die Mühe scheut, die Chancen für einen gemeinsamen Weg auszuloten.
Hat man sich einmal auf den Weg gemacht, gibt es einige Haltungen, die es fördern, in aller Unterschiedlichkeit beieinander bleiben zu können:

  • Die zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen.
  • Die Position des anderen so gut verstehen, dass man sie selbst wiedergeben kann.
  • Dem Partner Erfolge gönnen.
  • Nicht vorschnell rote Linien ziehen.

Es lohnt sich, das österreichische Experiment, die Entwicklung in Thüringen, aber auch unser eigenes Verhalten aufmerksam zu beobachten.
Peter Forst

1) https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2019/stellungnahmen
2) So der Stand beim Redaktionsschluss am 11.2.2020

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, März/April 2020)
Ihre Meinung ist uns wichtig, schreiben Sie uns! Anschrift und E-Mail finden Sie unter Kontakt.
(c) Alle Rechte bei Verlag Neue Stadt, München

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.