Rechts und Links

Die beiden Begriffe dienen der Orientierung im Raum, aber auch zur Unterscheidung

politischer Einstellungen. Was bedeuten sie in der Parteipolitik?

Wie kam es zu den Bezeichnungen?
Die Einteilung politischer Haltungen in Rechts und Links geht auf die Sitzordnung der verfassunggebenden Nationalversammlung von 1789 in Frankreich zurück. Nach der französischen Revolution saßen die Vertreter der alten, von der Monarchie geprägten Ordnung im Parlament rechts vom Präsidenten; links von ihm nahmen die Revolutionäre Platz, die eine Veränderung anstrebten. Aus den räumlichen Begriffen entwickelten sich so die „Rechten“ und „Linken“ in der Parteienlandschaft.

Welche politischen Einstellungen drücken sie aus?
Rechts steht für ein Festhalten an Traditionen und einer bestehenden Ordnung. Der Staat soll wenig in Richtung einer sozialen Gleichstellung eingreifen. Gesellschaftliche Unterschiede gelten als gegeben. Eliten werden Leitungsfunktionen zugesprochen. Die Freiheit des Einzelnen, Eigenverantwortung, Leistung und Risikobereitschaft haben einen hohen Wert. Ein freier Markt gilt als hohes Gut. Ein starker Staat soll für klare Strukturen, Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen, kontrollieren, dass die Regeln eingehalten und Abweichungen bestraft werden. Heimattreue und Vaterlandsliebe haben große Bedeutung.
Links steht für Veränderung. Vor allem in Richtung einer Angleichung gesellschaftlicher Verhältnisse. Ein besonderes Augenmerk liegt auf benachteiligten Gruppen, ihrer Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung aller. In Solidarität mit den sozial Schwachen soll der Staat über eine Umverteilung mittels Steuern und Sozialleistungen für einen Ausgleich sorgen. Die Freiheit des Einzelnen wird eher dem Wohl der Allgemeinheit untergeordnet.

Ist diese Einteilung heute noch haltbar?
Beide Begriffe werden mittlerweile oft abwertend verwendet. Daher ordnen sich nur wenige Parteien selbst diesen Richtungen zu – und ebenso wenig ihre Wähler. Stattdessen verorten sich Parteien und Politiker gern in der Mitte und streben eine „gemäßigte“ Politik an. Sie orientieren sich am Durchschnitt der Bevölkerung in der Hoffnung, damit möglichst viele Menschen zu erreichen. So kann das Wahlprogramm einer Partei bei manchen Themen „rechte“, bei anderen zugleich aber auch „linke“ Haltungen vertreten.
Manche Politikwissenschaftler sehen eine Tendenz, sich anstelle von Links und Rechts als antifaschistisch, antisexistisch, antirassistisch und antidiskriminierend, beziehungsweise als Gegner von Feminismus, Gender-Ideologie und der Zuwanderung von Ausländern zu verstehen.

Wann sind politische Haltungen linksextrem oder rechtsextrem?
Als rechtsextrem gilt eine Politik, die eine starke Führung will, das eigene Volk über alle anderen stellt und Ausländer ausgrenzt. Sie lehnt die universelle Geltung der Menschenrechte ab.
Eine linksextreme Politik strebt ein herrschaftsfreies System an. Sie bekämpft den Staat, weil sie ihn als Ausbeuter und Unterdrücker ansieht.
Beide Richtungen vertreten ihre Ansichten unnachgiebig. Sie lehnen die demokratische Ordnung ab und sind oft auch bereit, gegen Gesetze zu verstoßen und Gewalt anzuwenden, um ihre Ziele zu verfolgen.
Clemens Behr

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Der Artikel oben ist erschienen in der NEUEN STADT, Mai/Juni 2024.
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