Reden allein reicht nicht

Über die Krise der Demokratie wird viel diskutiert. Und das ist gut so! Aber das allein reicht nicht.

Was kommt Ihnen beim Stichwort Demokratie in den Sinn? Wahlen und die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre? „Die“ da oben und das Volk da unten? Schwer durchschaubare, komplexe Zusammenhänge? Das fehlende Vertrauen in die Volksvertretung? Der zunehmende Populismus? Oder: die freiheitliche Grundordnung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch freie Wahlen, die Gewaltenteilung? Der Schutz von Minderheiten, Grund- und Bürgerrechten? Meinungs- und Pressefreiheit?
In den letzten Jahren scheinen die positiven Eigenschaften der Staatsform in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund zu treten. Und auch wenn es erstmals in der Geschichte der Menschheit mehr Demokratien als Diktaturen auf der Welt gibt, erweist sich die „Herrschaft des Volkes“ zunehmend als unsicher und fragil. Das gilt nicht allein für die Türkei Erdogans, das Gebaren Trumps oder das Reich Putins.
Das „Gespenst der Demokratiekrise“ geht um. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte zum Ende seiner Amtszeit, „das, was uns am Herzen liegt“ zu bewahren, zu entwickeln und zu verteidigen. Und auch US-Präsident Barack Obama widmete seine Abschiedsrede in Chicago der Sorge um die Zukunft der Demokratie: „Sie ist immer dann gefährdet, wenn wir sie als etwas Selbstverständliches betrachten.“
Schon seit Jahren mahnen Demokratieforscher, dass es in Westeuropa, Japan und den USA nicht zum Besten um die Demokratie stehe. Es häufen sich Analysen genauso wie Untergangsszenarien. Als Krisensymptome werden übereinstimmend genannt: der in den vergangenen Jahren dramatische Mitgliederverlust der Parteien, der Rückgang der Wahlbeteiligung, der Mangel an Glaubwürdigkeit und Integrität von Politikern und Institutionen, die sinkende Zustimmung zur Demokratie, schließlich das Aufblühen populistischer Strömungen – Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz – und in deren Schatten das Erscheinungsbild des Wut- oder Frustbürgers und des Demokratieverächters.
Erfolgreiche populistische Bewegungen, so die Experten, weisen aber auch auf eine Schwäche des repräsentativen Systems hin, können als Warnsignal verstanden werden. Was aber ist zu korrigieren? Häufig genannt wird die Kommunikationsbeziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Was sagt es, wenn Minister, Parteivorsitzende oder Abgeordnete von den „Leuten draußen im Land“ reden oder ankündigen, man werde „die Menschen abholen“? Ist das nicht Ausdruck einer Distanz, die auf Dauer das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie untergräbt? Und was sagt es, wenn Politiker ihre Politik als „alternativlos“ darstellen, ohne sich dem Dialog zu stellen? Demokratie ist doch das Versprechen, dem freien (Mehrheits-)Willen der Bürger zum Ausdruck zu verhelfen – auf möglichst transparente Weise.
Zu den drohenden Gefahren zählen viele auch eine immer stärkere soziale und wirtschaftliche Ungleichheit. Menschen, die in materiell prekären Verhältnissen leben, sind nicht nur von der Teilhabe an gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen, sondern ziehen sich auch als Wähler und Staatsbürger zurück. Das führt zu sozialer Spaltung. Da schwindet der Glaube an eine gute und gerechte Gesellschaft, der mit demokratischen Verfassungen verknüpft ist.
An Vorschlägen für eine Wiederbelebung der „Volksherrschaft“ und an „Denkwerkstätten“ fehlt es nicht. Sie beschäftigen sich überwiegend mit der Frage, ob es mehr direktdemokratische Instrumente geben sollte und ob sich geeignetere Auswahlverfahren für Volksvertreter und Parlamente finden lassen. Experten warnen jedoch vor der Illusion, zusätzliche Volksabstimmungen könnten wahlmüde oder dauerabstinente Bürger mit der Demokratie versöhnen. Dennoch gehören Referenden stets zum Werkzeugkasten von Reformern, die erkennen, dass bei herkömmlichen Parlamentswahlen das Meinungsspektrum der Bevölkerung nicht voll abgebildet wird. Gleichzeitig werden in diesem Zusammenhang aber auch Zweifel laut, ob Wähler sich durch die immer komplexeren Fragestellungen überfordert fühlen, sich zurückziehen oder auch leichter manipulierbar werden.
Die Rolle des Internets wird dabei vielfach zwiespältig eingeordnet: Mehr Beteiligung und breitere Meinungsbildung – die Agora von morgen – unterstreichen viele als großes Plus. Allerdings erst, wenn Zugang und Nutzung über alle Generationen und sozialen Schichten hinweg gewährleistet ist. Demgegenüber mahnen andere, dass der Umgang noch „erlernt“ werden müsse: Im Medium Internet sei Gebrauch oder Missbrauch vom Verhalten des Einzelnen abhängig. Da müsse man den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung neu begreifen. Informationen seien zwar zuhauf verfügbar, müssten aber eingeordnet und gewertet werden. Ganz zu schweigen von der Unterscheidung, was „echte“ und was automatisierte, manipulierende Beiträge sind.
Dass ich am 29. Juni auf der Tribüne des Deutschen Bundestags saß, war mehr ein „Zufall“. Im Rahmen einer Berlin-Woche wollte ich unbedingt auf die Kuppel des Reichstags, aber das ging nur in Verbindung mit einer Plenarsitzung. Und dann kam ich mir vor wie ein kleines Kind: staunend, mit großen Augen und Ohren; hier wird über das Wohl aller beraten, gerungen und bestimmt. Nach dem Eintauchen in unsere politische Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen in den Tagen davor war das nicht mehr selbstverständlich und hat einem Satz Obamas Nachdruck verliehen: Das wichtigste Amt in einer Demokratie „haben wir alle gemein: das des Bürgers“.
Dass man über Demokratie redet ist gut! Mängel sind da und müssen behoben werden. Es geht darum, Entfremdung und Misstrauen abzubauen und neue Räume für politische Mitgestaltung und bürgerschaftliche Aneignung zu schaffen.
Nur über Demokratie reden, reicht aber nicht! Sie lebt vom Austausch, von aktiven Bürgern ebenso wie von verantwortungsvollen Politikern. Respekt, Zuhörbereitschaft, ein gewisses Maß an Grundvertrauen und die Bereitschaft, vom anderen her zu denken und sich verändern zu lassen, scheinen mehr denn je Grundhaltungen, die jede und jeder einbringen kann und muss, damit das Experiment Demokratie auch in Zukunft gelingen kann.
Gabi Ballweg

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, September/Oktober 2017)
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