Slapp-Klagen

Akteure der Zivilgesellschaft werden zunehmend unter Druck gesetzt

– auch, indem sie verklagt werden. Was steckt dahinter?

Um was für Klagen geht es?
Slapp-Klagen sind Einschüchterungsklagen: Regierungen, Konzerne und Einzelpersonen verklagen Journalisten, Medienhäuser oder Organisationen, die sich ihnen gegenüber öffentlich kritisch äußern, auf immense Summen, um ihnen Angst einzujagen, ihre Zeit, Arbeitskraft und ihr Geld zu binden und sie mundtot zu machen. „Slapp“ ist eine Abkürzung für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ – Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Der Name spielt auf das englische Wort „slap“ – Ohrfeige – an. Denn die Klagen sind wie ein Schlag ins Gesicht mit missbräuchlich eingesetzten juristischen Mitteln.

Zum Beispiel?
Der für Überwachungssoftware bekannte US-Tech-Konzern Palantir hat das Schweizer Magazin „Republik“ verklagt. Es hatte über die aggressiven Geschäftspraktiken von Palantir berichtet. US-Präsident Trump hat die BBC wegen einer Dokumentation auf 10 Milliarden Dollar verklagt, obwohl der britische Rundfunksender Fehler eingestand, die Doku aus dem Netz nahm und Senderchefs zurücktraten. Greenpeace musste dem Ölkonzern Energy Transfer in den USA 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Umweltschutzorganisation vor zehn Jahren mit indigenen Gruppen gegen den Bau einer Pipeline protestiert hatte. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 47 Mal verklagt worden, weil sie in Malta Korruption aufgedeckt hatte.

Was ist an Slapp-Klagen besonders bedenklich?
Slapp-Klagen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Mächtige, finanzstarke Akteure missbrauchen Gerichte, damit ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken, umwelt- und gesundheitsschädlichen Verhaltensweisen oder andere von ihnen verursachte Missstände nicht bekannt werden. Mit dieser Strategie haben sie nichts zu befürchten, selbst wenn ihre Klage abgewiesen wird. Den Verklagten hingegen drohen jahrelange Gerichtsprozesse, finanzieller Ruin oder Gefängnisstrafen. Solche Klagen gefährden freie Meinungsäußerung, kritische Berichterstattung, Proteste und damit öffentliche Aufklärung. Das stärkt Ungerechtigkeiten und schwächt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Was wird dagegen unternommen?
Im Mai 2024 hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, um Bürger, Unternehmen und Organisationen vor Slapp-Klagen zu schützen. Bis Mai 2026 hätten die EU-Länder sie in nationales Recht umsetzen sollen. Deutschland hat ein solches Gesetz beschlossen, das aber als kaum wirksam kritisiert wird, weil es nicht über die EU-Richtlinie hinausgeht. Deren Schwachpunkt ist, dass sie sich auf internationale Klagen beschränkt. 90 Prozent der Slapp-Klagen werden jedoch innerhalb eines Landes angestrengt. Die Regierung in Österreich konnte sich nicht fristgerecht auf ein Gesetz einigen. In der Schweiz versucht eine „Allianz gegen Slapp“ seit zwei Jahren, die Problematik ins politische Bewusstsein zu heben.
Clemens Behr

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Der Artikel oben ist erschienen in der NEUEN STADT, Juli/August 2026.
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