Abrüstungspolitischer Meilenstein

Ein neues Abkommen leitet die weltweite Ächtung von Streumunition ein.
Das internationale „Übereinkommen über Streumunition“ tritt am 1. August 2010 in Kraft. Dies teilten am 17. Februar die Vereinten Nationen in Genf mit. Am Vortag hatten Burkina Faso und Moldawien das Abkommen ratifiziert und damit die für das Inkrafttreten notwendige Zahl von mindestens 30 Ratifizierungen erreicht zu denen auch Österreich und Deutschland gehören. Unterzeichnet hatten das Übereinkommen am 3. Dezember 2008 in Oslo insgesamt 104 Staaten; in vielen – wie zum Beispiel in der Schweiz – ist der Ratifizierungsprozess noch im Gang.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte die 30 Ratifikationen „einen wichtigen Schritt in der weltweiten Abrüstung“ und sagte, das Inkrafttreten des Übereinkommens „demonstriert die kollektive Abneigung gegenüber den Folgen solcher Waffen“.
Streumunition wird meist in einem Behälter aus einem Flugzeug abgeworfen, der sich danach öffnet und bis zu 1000 explosive Munitionseinheiten freisetzt. Sie dient der breiten, massenhaften Tötung von Menschen und unterscheidet dabei nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen. Bis zu 40 Prozent der Streumunition explodiert jedoch beim Aufschlag nicht und bleibt als gefährliche Blindgänger liegen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon:

„Streumunition ist unzuverlässig und ungenau. Sie tötet und verstümmelt große Teile der zivilen Bevölkerung, insbesondere Kinder. Sie verhindert vielmehr auch den Wiederaufbau nach einem Konflikt, da Straßen und Felder für Bauern und Helfer unbenutzbar werden.“

Das neue Abkommen stellt einen abrüstungspolitischen Meilenstein dar, denn es leitet die weltweite Ächtung dieser Waffenart ein. Die Länder verpflichten sich, Streumunition weder zu benutzen, zu produzieren noch weiterzugeben und die vorhandenen Arsenale innerhalb von acht Jahren zu vernichten. Die Konvention wurde von Ländern, die zu den Hauptproduzenten von Streumunition gehören (wie China, Israel, Russland, die USA), nicht unterzeichnet, aber die USA haben angekündigt, solche Waffen ab 2018 zu verbieten.
Ende 2010 findet in Laos das erste Treffen der Vertragsparteien statt. Durch Streubombenabwürfe der USA während des Indochinakriegs ist Laos weltweit das am meisten von Streumunition kontaminierte Land.
swi

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, April 2010)
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