Ein zweischneidiges Schwert

Nach den USA und Russland gehört Deutschland neben Frankreich und China zu den größten Rüstungsexporteuren. Aber auch Österreich und die Schweiz mischen im Handel mit Kriegsgerät mit. Warum werden zweifelhaften Staaten Waffen verkauft? Wir fragen den Friedens- und Konfliktforscher Bernhard Moltmann.

Herr Moltmann, Rüstungsgüter werden exportiert, um Geld zu verdienen. Wieso wird in Kauf genommen, dass sie letztlich gegen das eigene Land gerichtet werden können?
MOLTMANN: Die Frage führt ins Herz der Kontroverse. Es fängt schon mit der Sprache an. Die Befürworter reden von Sicherheitsausstattung, Wehrmaterial, Verteidigungsgütern, die Kritiker von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.
Befürworter finden es normal, dass Länder, die vom Außenhandel abhängen, auch Waffen verkaufen. Sie meinen, wenn man jemandem militärische Unterstützung verweigere, behindere man ihn. Das sei negative Intervention. Gerade bei Bündnispartnern gehe das gar nicht.
Die Kritiker sagen: Jeder Verkauf einer Waffe in Konfliktgebiete ist zu viel, wo es ohnehin genug Waffen und zu wenig Kontrolle gibt. Im Nahen Osten oder dem östlichen Pazifikraum heizen Rüstungsexporte das regionale Wettrüsten an. Sie sagen, Rüstungskäufe behindern die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, weil das wenige vorhandene Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird.

Wie entwickeln sich die Exporte?
MOLTMANN: Langfristig und weltweit geht es auf und ab. Das zeigen die Zahlen des Schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Man sieht, dass der Rüstungshandel von weltpolitischen Konjunkturen abhängt. Zur Zeit des Kalten Krieges war das Wettrüsten sehr stark. Das entspannte sich in den späten 1980er-Jahren. Aber mit dem Iran-Irakkrieg, den beiden Golfkriegen, stieg der Rüstungshandel wieder an. Auch in den letzten fünf bis zehn Jahren erleben wir einen erheblichen Anstieg. Die neuen Rüstungskäufer kommen vor allem aus Ostasien, bedingt durch den militärischen Aufstieg Chinas und Gegenreaktionen der dortigen Regionalmächte. Auch Indien und Pakistan wollen sich profilieren. Der klassische Rüstungskäufer ist der Nahe und Mittlere Osten mit seiner Konfliktlage.

Saudi-Arabien, Katar, Indonesien gelten teils als Kriegstreiber oder achten zumindest grundlegende Menschenrechte nicht. Warum exportieren wir in Länder, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung richten?
MOLTMANN: Das trifft zum Teil auch für Algerien zu und das sind Schwerpunktländer deutscher Exporte. Mit Saudi-Arabien unterhält Deutschland eine „strategische Partnerschaft“; wie Katar und Algerien sei es ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Aber sind das wirklich aktive Helfer oder, wie bei Saudi-Arabien, Anheizer von Unruhen in arabischen und nordafrikanischen Staaten? Ein zweischneidiges Schwert. Für diese Länder wie für Ägypten erhofft man sich, dass Rüstungsgüter Türöffner sind für Exporte aus anderen Bereichen wie Maschinenbau, Erdöltechnologie, Wasserkraft, Sonnenenergie. Das gilt für die Regierung von Gerhard Schröder genauso wie für die von Frau Merkel.

Im März hatte die deutsche Bundesregierung angekündigt, sie wolle den Verbleib der exportierten Waffen stärker kontrollieren. Ist das machbar?
MOLTMANN: Eine lobenswerte Reaktion auf langjährige Kritik, gerade von Nichtregierungsorganisationen. Die Kontrolle bezieht sich weniger auf Großwaffen wie Panzer, U-Boote, Haubitzen, Kanonen, die schwer zu übersehen sind. Es geht um Kleinwaffen. Bisher hat sich Deutschland – wie andere europäische Staaten auch – darauf beschränkt, Erklärungen des Empfängers entgegenzunehmen. Lieferte man nach Mexiko G36-Gewehre, haben Streitkräfte oder Gendarmerie ein Formular ausgefüllt, dass die gelieferten Waffen nur zur Verteidigung, zum Schutz staatlicher Einrichtungen benutzt würden. Inzwischen hat die Presse aufgedeckt, dass viele Waffen deutscher Herkunft in Konfliktgebieten auftauchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt, einem amerikanischen, schwedischen und schweizerischen Beispiel folgend, ein System aufbauen, um vor Ort die gelieferten Bestände zu überprüfen. Ob das funktioniert, weiß man nicht. Die deutsche Industrie läuft dagegen Sturm. Oder kauft Partnerunternehmen in anderen Staaten auf und verlagert die Produktion dort hin. Aber die jetzige Bundesregierung ist kritischer und hellhöriger als all ihre Vorgänger.

Gibt es weitere Beispiele, dass Waffen auftauchen, wo sie nicht landen sollten?
MOLTMANN: In Kolumbien zum Beispiel. Oder die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen. Die sollten die Jesiden gegen den IS verteidigen. Deutsche Waffen werden inzwischen auf dem Schwarzmarkt im Nordirak gehandelt. Manche Peschmerga verkaufen sie, weil sie keinen Sold bekommen, oder wollen mit dem Geld ihre Flucht bezahlen. Hier werden Waffen zur Fluchtursache. Sie in Konfliktregionen zu liefern, ist heikel, denn sie geraten unweigerlich in falsche Hände. Der IS wäre nicht so stark, hätte er nicht die US-Waffenarsenale im Nordirak plündern können.

Wie laufen die Genehmigungen für Rüstungsexporte ab? Was sind die Kriterien, wo liegen die Grenzen?
MOLTMANN: In Deutschland wie in Österreich haben wir eine doppelte Rechtsregelung. Für Deutschland gilt: Rüstungsgüter, die als Kriegswaffen eingestuft werden, dürfen nur mit einer staatlichen Erlaubnis produziert und gehandelt werden (Erlaubnisvorbehalt). Andere Rüstungsgüter fallen unter das Außenhandelsrecht. Ihr Handel kann nur durch ein staatliches Verbot eingeschränkt werden (Verbotsvorbehalt).
Ein Drittel der Rüstungsexporte sind sogenannte Kriegswaffen, zwei Drittel sonstige Rüstungsgüter. Außerdem kommen noch „Dual-Use-Güter“ hinzu, die sowohl für militärische wie für zivile Zwecke genutzt werden können. Klimaanlagen etwa können Sie in Panzer, aber auch in Reisebusse einbauen. Auch optische Geräte wie Ferngläser und alles, was mit Kommunikation zusammenhängt, gehören dazu.

In welchen Größenordnungen müssen wir uns Rüstungsexporte vorstellen?
MOLTMANN: Deutschland hat 2015 Genehmigungen über 12,8 Milliarden Euro erteilt. Österreich im Jahr 2013 2,3 Milliarden; 2012 waren es 1,5 Milliarden. In der Schweiz waren es 2014 563,5 Millionen Franken. Die Zahlen sind sehr hoch, aber bezogen auf den gesamten Außenhandel ist das für Deutschland weniger als ein Prozent, bei Kriegswaffen unter 0,3 Prozent.

Ein Großteil sollen „defensive Waffensysteme“ sein.
Moltmann: Die Frage ist, was damit passiert. Nach ethischen Gesichtspunkten ist eine Waffe ein Instrument, um Menschen zu töten, Gewalt auszuüben oder anzudrohen. Insofern ist es Haarspalterei, zwischen offensiv und defensiv zu unterscheiden. Eine Waffe ist immer eine Waffe.

Braucht es mehr Transparenz, was die Genehmigungen angeht?
MOLTMANN: Die Verfahren laufen über mehrere Jahre und beginnen in der Regel mit einer Voranfrage des Unternehmens, das einen Kaufinteressenten hat. Erst bei einem positiven Vorbescheid handelt es den Vertrag aus. Bei Panzern oder U-Booten dauert die Produktion Jahre. Dann muss eine endgültige Ausfuhrerlaubnis beantragt werden. Hatte man aber schon eine Vorabgenehmigung, müsste die Regierung ausführlich begründen, warum sie die zurückzieht. So hat Wirtschaftsminister Gabriel die Ausfuhr eines hochmodernen Gefechtsübungsfelds an Russland auf dem Höhepunkt der Krimkrise untersagt. Jetzt klagt die Firma Rheinmetall dagegen, andere Unternehmen ziehen nach: Klagen in Höhe von zwei Milliarden Euro dürften auf dem Tisch liegen.
Der ganze Prozess von den Voranfragen bis zur eigentlichen Genehmigung liegt im Dunkeln. Oppositionsabgeordnete haben vor zwei Jahren versucht, Klarheit zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das aber abgelehnt, weil das Betriebsgeheimnis des Unternehmens untergraben würde. Zudem gehörten die Genehmigungen zu den wenigen souveränen Entscheidungen, die eine Regierung noch treffen könne. Die Gründe dafür bräuchte sie nicht offenzulegen.
Gleichwohl hat die Transparenz zugenommen. Dank der Anfragen aus der Opposition werden viel mehr Daten veröffentlicht. Und das Wirtschaftsministerium hat eine Menge getan, damit die Berichte zügiger erscheinen, und neue Richtlinien für den Export von Kleinwaffen auf den Weg gebracht.
Aber ein Manko bleibt: Die Genehmigungen sind immer noch eine nationalstaatliche Frage, obwohl Rüstungsunternehmen längst übernational organisiert sind. Und auf europäischer Ebene tut sich wenig, um gemeinsam zu verbindlichen Standards und Verfahren zu kommen, die überprüf- und einklagbar sind.

Stichwort Lobbyismus: Wie stark nimmt die Rüstungsindustrie Einfluss?
MOLTMANN: Die Rüstungsindustrie hat ein gewisses Monopol. Ihr Druck ist schon sehr groß, sonst wäre die Aufregung nicht so heftig gewesen, als Verteidigungsministerin von der Leyen alle Rüstungsprojekte auf dem Tisch haben wollte, um zu sehen, wie der Sachstand ist. Lobbyismus klingt abschätzig. Auch die Rüstungsgegner sind ganz rührig. Auf das Wie kommt es an. Schwierig ist es, wenn verdeckt Einfluss genommen wird, wenn Personen von einem Bereich in einen anderen wechseln, ein hoher Richter nach der Pensionierung Rechtsberater eines Rüstungsunternehmens wird. Oder wenn eine große Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Industrieunternehmen herrscht. Dann muss man aufpassen.

Vielen Dank für das Gespräch!
Clemens Behr

Bernhard Moltmann,
Jahrgang 1945, ist promovierter Politikwissenschaftler und Historiker. Seit 1996 arbeitet er am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Friedensethik, Krisenprävention, Versöhnungsprozesse und Wiederaufbau in Nachkriegsgesellschaften sowie die deutsche Rüstungsexportpolitik.

 

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Juni 2016)
Ihre Meinung ist uns wichtig, schreiben Sie uns! Anschrift und E-Mail finden Sie unter Kontakt.