„Wie seht ihr Europa?“
Am 26. Mai sind Europawahlen. Die NEUE STADT hat in vielen europäischen Ländern „Schwester-Zeitschriften“. Wir fragten bei den Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen: „ Was bedeutet die EU für eure Leser? – Wie ist das Interesse an der Wahl? – Welches sind aus eurer Sicht die Herausforderungen?“
Aus Italien
Italien war eines der sechs Länder, die 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet haben, aus der die Union hervorging. Alcide De Gasperi gilt zusammen mit Konrad Adenauer und Robert Schuman als einer der Gründungsväter Europas, weil er den Mut hatte, von einem gemeinsamen Haus aller Europäer zu träumen. Das bewegte 28 Länder, ihre nationalstaatliche Souveränität in einem supranationalen Gremium zu teilen und sicherte dem europäischen Kontinent mehr als siebzig Jahre Frieden. Nach dem, was Italien aufgrund der hohen Staatsverschuldung auf sich nehmen musste, um den Stabilitätspakt einzuhalten, sind viele Italiener nun misstrauisch gegenüber einem Europa, das in ihren Augen mehr auf Konten und Machtspiele bedacht ist als auf das Wohl der Bürger. Für den Großteil unserer Leser steht die EU jedoch weiter für den – in der Realität korrekturbedürftigen – Traum vom gemeinsamen Haus, das für Akzeptanz, Solidarität, Integration und friedliches Zusammenleben steht.
Das Interesse der Italiener an den Europawahlen am 26. Mai nimmt derzeit zu, auch dank des Einsatzes verschiedener Parteien, die sich auf europäischer Bühne etablieren wollen. Viele – auch aus Kirche und Verbänden – werben für eine hohe Wahlbeteiligung.
Die wichtigste Herausforderung wird der Dialog sein. In einer kontrastorientierten internationalen politischen Landschaft wäre eine stärkere Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen, zu ergreifenden Möglichkeiten, zu entdeckenden Horizonten, zu korrigierenden und zu verabschiedenden Maßnahmen wünschenswert. Deshalb initiierte die Fokolar-Bewegung in Italien eine breite Kampagne „Europa: Zeit für den Dialog“ und wirbt dafür, dass alle ihren Standpunkt in respektvollem Austausch darstellen.
Aus Portugal
Die Beziehung zwischen Portugal und der EU war viele Jahre sehr positiv. Der Beitritt sollte die Demokratie im Land festigen, das 1974 aus einer jahrzehntelangen Diktatur hervorgegangen war. Für die Bürger ging das mit deutlich verbesserten Lebensbedingungen einher. Unterstützungszahlungen in Millionenhöhe aus Brüssel verhalfen zu einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs, die den Portugiesen ermöglichte, sich dem Lebensstandard anderer Europäer ein wenig anzunähern. Daher ist die EU für viele Sinnbild von Entwicklung und besseren Lebensbedingungen. Dieses Bild wandelte sich seit dem Beginn der Krise vor zehn Jahren erheblich. Der Euro-Rettungsschirm, den das Land in Anspruch nehmen musste, und die damit einhergehenden Regeln der „Troika“ haben die EU zu einem Synonym für Sparpolitik und strenge Auflagen gemacht, die viele Portugiesen in große Schwierigkeiten brachten. Die allgemeine Wahrnehmung bleibt jedoch positiv, auch wenn die lang andauernde Begeisterung für Europa abgekühlt ist.
Die Europawahlen unterscheiden sich in Portugal traditionell sehr von den Wahlen der Volksvertreter auf nationaler Ebene. Die Wähler denken meist nicht so sehr über europäische Themen nach wie über innenpolitische. Außer in geringer Beteiligung zeigt sich das darin, dass viele kleinere Parteien wählen und so ihren Protest gegenüber den größeren, traditionellen, meist regierungsnahen Parteien ausdrücken.
Die Europawahl wird zeigen, welche Antwort die Europäer auf die zunehmenden nationalistischen Strömungen (die Portugal bisher nicht erreicht haben) geben wollen. Sie können die Zukunft der Europäischen Union bestimmen: mehr oder weniger vereint, mehr oder weniger offen nach außen, mit mehr oder weniger Integration.
Aus Spanien
Das Stimmungsbarometer des „Zentrums für soziologische Forschung“ von Dezember 2018 zeigt, wie die Spanier die europäischen Institutionen wahrnehmen. Fast 60 Prozent der Befragten wussten nicht, wann die nächsten Europawahlen stattfinden. 20 Prozent wussten, dass sie 2019 sein würden; 15 Prozent konnten sie im Mai verorten und nur 5,5 das genaue Datum, den 26. Mai, nennen.
Diese – wenn man so will – „Gleichgültigkeit” bezüglich der Wahl steht im Widerspruch zur positiven Einschätzung, die europäische Institutionen genießen und die weit höher ist als die der nationalen. Ein Beispiel: Während 47 Prozent das spanische Abgeordnetenhaus negativ beurteilen, sind es beim Europäischen Parlament nur 25; 75 Prozent sehen es also positiv.
Auch wenn das Wissen über europäische Institutionen gering ist, sind die Spanier im Allgemeinen der Ansicht, dass politische Entscheidungen von Brüssel ausgehen. Über 50 Prozent meinen, es sei „ausreichend“ oder „sehr“ nützlich, zur Wahlurne zu gehen, um „die Interessen Spaniens“ zu verteidigen; nur 20 Prozent meinen, das sei „nicht sehr nützlich“ und 8,2, es sei „unnütz“.
Diese „optimistischen“ Werte müssen mit der Wahlbeteiligung verglichen werden: Seit der ersten EU-Wahl in Spanien 1984 ging sie (mit Ausnahme von 1999) von 68,9 stetig zurück auf 43,81 Prozent im Jahr 2014, was jedoch über dem europäischen Durchschnitt (42,6 Prozent) liegt. Vergleicht man diese Daten mit denen bei nationalen Wahlen in einem ähnlichen Zeitraum, wird deutlich, dass zwar auch dort die Wahlbeteiligung (von 70,5 im Jahr 1986 auf 66,5 Prozent in 2016) nachlässt, jedoch deutlich über der bei Europawahlen liegt. Das erklärt die Auswahl des Europa-Wahl-Slogans in Spanien: „Wer nicht wählt, ist unsichtbar“.
Aus Ungarn
Die politische Union zwischen europäischen Ländern spiegelt eine tiefe kulturelle Verbindung und ein gemeinsames historisches Erbe, die wir nicht nur zufällig, sondern aus freiem Willen teilen. Als Zeichen, dass wir uns als Nation einsetzen, Dialog zwischen den Ländern dieses Kontinents zu führen. Und es zeigt den Wunsch, dass wir unsere Probleme durch Kooperation lösen wollen, statt zu streiten, um eigene Interessen durchzusetzen. Trotz der jüngsten Debatten stand unser fester Wille, Mitglied dieser politischen Gemeinschaft zu bleiben, nie in Frage.
In der ungarischen Bevölkerung wächst das Bewusstsein, dass die europäischen Länder wirtschaftlich, politisch und sozial voneinander abhängen; dabei ist die Flüchtlingsfrage eine der vordringlichsten. Viele möchten ihre Bedenken hinsichtlich gewisser Schwächen der EU zum Ausdruck bringen, andere drängen auf einen ehrlicheren und offeneren Dialog über Fragen, die Europa spalten. Alles in allem ist es in Ungarns ureigenem Interesse, eine Vertretung im europäischen Parlament zu haben mit einer klaren Vision und der Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln.
Wir brauchen unbedingt gemeinsame Lösungen für Probleme, die spalten und gegenwärtig sogar unlösbar scheinen. Die Zukunft der EU hängt davon ab, ob ihre Abgeordneten zum Dialog fähig sind und eine gemeinsame Basis finden, ihre unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen zu akzeptieren, mehr noch, das ganze Spektrum unterschiedlichen politischen Denkens in Europa anzunehmen. Wir können uns nicht länger Tendenzen leisten, die die bereits sehr belasteten EU-Institutionen weiteren Zerreißproben aussetzen. Nach einer gemeinsamen Vision der Immigrationspolitik ist die ökologische Frage eine der dringlichsten Aufgaben.
Aus Frankreich
Bei den Europawahlen 2014 lag der rechtsextreme „Front National“ vorne; auch weil nur 44 Prozent Franzosen gewählt haben. Von den jüngeren sind 70 Prozent nicht zur Wahl gegangen. Das überrascht, weil für viele Europa doch ganz selbstverständlich ist: Sie kennen nur den Euro; reisen, wie ihre Eltern es nicht kannten; studieren mit Erasmus ein Jahr im Ausland; sprechen zu Hause eine Sprache und im Beruf eine andere. Mit der EU sind sie jedoch nicht vertraut, und wenn sie sich doch interessieren, sehen sie ihre Undurchschaubarkeit und Bürokratie kritisch. Außerdem gibt es auch noch jene, die ihre Stadt, Nachbarschaft oder ihr Dorf nie verlassen konnten und für die Europa weit weg ist.
Bei den Wahlen steht viel auf dem Spiel. Es geht um die politische Zukunft unserer Länder und unseres Kontinents. Dabei stehen sich zwei Visionen, zwei Lager gegenüber: diejenigen, die an die Europäische Union glauben, und die, die sie mit nie dagewesener Vehemenz und breit organisiert ablehnen. Letztere treten ein für nationalen Rückzug, Abschottung, Souveränität; sie befeuern die Angst vor dem Fremden und der Globalisierung. Die anderen wollen Öffnung und Solidarität, Vielfalt als Bereicherung, gemeinsame Strategien auf den Märkten und gegen Umweltgefährdungen.
Wir müssen um jeden Preis gegen ein Europa der Angst ankämpfen und in ein Europa der Hoffnung investieren. Politische Reden werden da nicht ausreichen. Auch wenn zu begrüßen ist, was Emmanuel Macron im März an die Bürger Europas geschrieben hat. Wir brauchen Worte, die zu Herzen gehen, Erzählungen, die Menschen betroffen machen und ihr Leben aufrütteln. So wie die von Michel Serres (Jg. 1930, Philosoph): „Jedes Mal, wenn ich morgens in den Spiegel schaue und mich rasiere, sage ich mir: ‚Michel, wir leben in Frieden. Michel, wir haben Frieden. Aber wer sagt das den Zeitgenossen?’“
(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Mai/Juni 2019)
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