Neue Hoffnung mitten in Europa

Seit Anfang Mai hat Ungarn eine neue Regierung.

Die Aufgaben sind riesig. Die Hoffnung vieler Menschen ist es auch.

Am 12. April wurden bei der Parlamentswahl in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ nach 16 Jahren Herrschaft von einer deutlichen Mehrheit der Wahlberechtigten abgewählt. Das Votum war so eindeutig, dass viele nicht nur von einem Regierungswechsel, sondern von einem Systemwechsel sprachen. Tatsächlich hatten Viktor Orbán und die FIDESZ ein sehr eigenes System der Nationalen Zusammenarbeit (NER) beziehungsweise einer illiberalen Demokratie geschaffen.
Die ungarische Gesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts war eher traditionell und national als progressiv und weltoffen eingestellt. Diese Werteordnung erfuhr allerdings einen ziemlich großen Einschnitt während der staatssozialistischen Herrschaft sowjetischer Prägung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch die zuvor tief verwurzelte Volksreligiosität und ihre Normen haben in dieser Zeit an Bedeutung verloren. Das Gefühl der Zugehörigkeit zur westlichen Welt blieb aber immer erhalten und war ein starker Motor während des demokratischen Systemwechsels 1989.
Viktor Orbán, der sich am Anfang seiner politischen Karriere – von 1998 bis 2002 war er erstmals Ministerpräsident – als bürgerlicher Liberaler verstand, wählte nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 einen anderen Weg: Schritt für Schritt wandte er sich von der Modernität und der liberalen Demokratie ab und etablierte einen Staat, der immer mehr rückwärtsgewandte Züge aufwies. Dies manifestierte sich etwa in der Wortwahl: Aus der offiziellen Staatsbezeichnung verschwand das Wort Republik und die Verwaltungsbezirke wurden wieder Burgkomitate genannt, an deren Spitze – wie im Mittelalter – ein Obergespan stand.

MORALISCHES ANSEHEN
Nach eigener Aussage waren die ideologischen Säulen des NER-Systems: Christentum und nationale Souveränität. Zwar schwindet die traditionelle, mit Kirchen verbundene Religiosität in Ungarn. Bei der letzten Volkszählung zeigte sich ein gewaltiger Rückgang der Zahl der Gläubigen. Die Kirche als Institution genießt allerdings in breiten gesellschaftlichen Schichten weiterhin hohes moralisches Ansehen. Ohne das öffentlich so zu benennen, fädelte die Regierungspartei FIDESZ einen Deal mit den großen Kirchen ein: Um sich als „Verteidigerin des Glaubens“ präsentieren zu können, gab sie den großen Kirchen hohe Summen an staatlichen Geldern. Im Gegenzug sollten diese die Politik der Regierungspartei stützen. Diese Rechnung ging – mit wenigen Ausnahmen – auf.

Dann aber geschah etwas bis dahin Unvorstellbares: Anfang Februar 2024 kam in den Sozialen Medien ans Licht, dass die von den FIDESZ-Abgeordneten gewählte Staatspräsidentin einen rechtskräftig verurteilten Helfershelfer eines wegen Kindesmissbrauchs inhaftierten staatlichen Jugendheimleiters ohne Begründung begnadigt hatte. Eine Welle der Empörung fegte durch das Land. Die Regierung versuchte den Fall kleinzureden, aber es war zu spät. Die Sache war für die selbsternannte „kinderfreundlichste Regierung Europas“ umso peinlicher, als sich herausstellte, dass vermutlich ein wahres Netzwerk regierungsnaher Persönlichkeiten an den Verbrechen beteiligt war. Die moralische Integrität der Regierung war dahin. Die Staatspräsidentin und die Justizministerin mussten abdanken. Die Kirchen schwiegen. 
Diese Entlarvung der Heuchelei eines ganzen Systems war zugleich die Geburtsstunde der TISZA-Partei unter der Führung eines vormaligen FIDESZ-Mannes, nämlich Péter Magyar. Diese basisdemokratisch funktionierende Sammelbewegung wuchs rapide und schaffte es, binnen weniger Monate bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mehrere Sitze zu gewinnen – wohlgemerkt aus dem Nichts kommend. Der Mythos der Unbesiegbarkeit von FIDESZ begann zu bröckeln. 

ERZFEIND „BRÜSSEL“
Was die „zweite Säule“ des NER-Systems, die nationale Souveränität, betrifft, wollte Viktor Orbán die sich wandelnde politische Lage in Europa für sein Ziel der Machterhaltung nutzen. Schwang doch das Pendel seit einigen Jahren nicht nur in Ungarn in Richtung des Illiberalen oder gar Autoritären. Viktor Orbán setzte sich an die Spitze dieser Bewegung. Erzfeind Nummer eins wurde „Brüssel“, die Europäische Union, die angeblich die Freiheit und Souveränität Ungarns wegnehmen wolle. Neben der EU wurde auch die um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfende Ukraine zu den Bösen gezählt. Eine regelrechte Hetze begann, und eine irrationale Kriegsangst wurde in Ungarn geschürt. So hieß es überall im Land auf riesigen Wahlplakaten: „Unsere Ehemänner und Söhne werden in den Krieg geschickt, um zu sterben, wenn FIDESZ nicht gewinnt!“ Da sowohl die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender als auch die meisten Printmedien auf FIDESZ-Linie gebracht worden waren, erreichte diese Gehirnwäsche jeden Haushalt.
Ein Netz von Lügen, Verleumdungen und Fremdenfeindlichkeit durchzog das ganze Land. Lange Zeit schien der Plan aufzugehen. Dann jedoch machte FIDESZ zwei schwerwiegende Fehler. Zum einen unterschätzte sie den Einfluss der Sozialen Medien. Unabhängige und kritische Stimmen gewannen dort immer mehr Sympathien, besonders in der jungen Generation. Zum anderen beschränkte sich Viktor Orbán im Wahlkampf bis zuletzt auf wenige Ansprachen in geschlossenen Räumen vor ausgewähltem Publikum. Sein Herausforderer Péter Magyar hingegen suchte von Anfang an den direkten Kontakt zu den Menschen. Er besuchte 700 Ortschaften im ganzen Land, hielt öffentliche Foren über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ab und schüttelte dabei zehntausende Hände. Dies trug entscheidend zur beständig wachsenden Popularität Magyars bei. Das Ergebnis war der gewaltige Wahlsieg von TISZA und die vernichtende Niederlage für FIDESZ.
Die neue Regierung steht vor einem Scherbenhaufen, sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik. Es ist kein Zufall, dass Péter Magyar als gewählter Ministerpräsident nach einem Besuch in Polen seine ersten Reisen zum österreichischen und deutschen Bundeskanzler sowie zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemacht hat. Er will Ungarn wieder in die Mitte Europas führen. Auch im Land selbst steht eine Herkules-Aufgabe an: die überbordende Korruption des FIDESZ-Systems überwinden, die in weiten Teilen der Bevölkerung herrschende existenzielle Unsicherheit und Armut bekämpfen, einen funktionierenden Staat wiederherstellen – etwa im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Verkehrsbereich –, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen.
Die Hoffnung ist groß, dass Ungarn bald wieder ein lebenswertes, funktionstüchtiges, modernes und zuverlässiges Land in Europa wird – trotz der hartnäckig weiterlebenden vergifteten FIDESZ-Propaganda. Oder, um es mit den Worten einer guten Freundin zu sagen: dass sich für Ungarn endlich die Verheißung der Wende von 1989 erfüllt.
Tibor Dömötöri

Tibor Dömötörfi (61) lebt in Balatongyörök (Ungarn). Der Historiker und Soziologe hat zwölf Jahre lang im Institut für Geschichte der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gearbeitet. In den 1990er-Jahren hat er in Deutschland promoviert.

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Der Artikel oben ist erschienen in der NEUEN STADT, Juli/August 2026.
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