Unrecht an den Pranger stellen

139 Staaten haben bis heute die Todesstrafe ausgesetzt oder ganz abgeschafft, 1961 waren es nur zehn: Ein großer Erfolg für Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen wie Amnesty International (AI), das am 27./28. Mai seinen 50. Geburtstag feiert. Wie gefährlich ist ihre Arbeit und was erreichen sie? Fragen an Beate Ziegler vom Forum Menschenrechte in Berlin.

Was hat sich in den letzten Jahrzehnten bei den Menschenrechten noch verbessert?
Ziegler: Über öffentliche Kampagnen, beispielsweise von Amnesty International, wurden politische Häftlinge freigelassen, Hinrichtungen ausgesetzt, mancher korrupte oder gewalttätige Machthaber musste seinen Hut nehmen. Zwar liegt noch vieles im Argen, aber das Bewusstsein hat sich geschärft. Viele Staaten haben inzwischen anerkannt, dass sie nicht nur verpflichtet sind, das Wahlrecht zu gewähren, sondern auch das Recht auf Gesundheit und Wohnen.
AI hatte zunächst nur für bürgerliche und politische Rechte gekämpft. Mittlerweile spielen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch eine große Rolle. Dazu gehört: Welchen Einfluss haben internationale Handelsregime oder die Rohstoffstrategien der Industrieländer auf die Menschenrechte in anderen Ländern? Was heißt Armut bei uns für die Wahrnehmung der bürgerlich-politischen Rechte? Wie kann ich noch am kulturellen, sozialen Leben teilnehmen, wenn ich als Mutter meinen drei Kindern von Hartz IV Schulbildung und angemessene Freizeitaktivitäten finanzieren muss?
Das Verständnis von Menschenrechten hat sich erweitert. Das war im Ursprungsmandat von AI vor 50 Jahren nicht abzusehen, hat sich aber inzwischen in verschiedenen Abkommen der Vereinten Nationen niedergeschlagen.

Wie unterscheiden sich die verschiedenen Organisationen?
Ziegler: Schon im Forum Menschenrechte mit seinen rund 50 Mitgliedsorganisationen zeigt sich eine große Vielfalt: Es gibt die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter; Terre des Femmes ist im Bereich Frauenrechte aktiv; Medica Mondiale arbeitet zu Trau- matisierung aufgrund von sexualisierter Gewalt. AI ist eine basisdemokratische Organisation, die durch viele ehrenamtliche Mitglieder große Schlagkraft hat, während Human Rights Watch eher klein ist und schneller agieren kann.
Dann sind da noch die Menschenrechtsabteilungen der kirchlichen Hilfswerke wie Diakonie und Misereor. Es gibt die Religionsgemeinschaft der Bahai, die sich stark für die Religionsfreiheit engagiert. FIAN ist eine Organisation, die sich vor allem um das Recht auf Nahrung sorgt.

1948 haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wie konnte es bei all den verschiedenen Kulturen zu einem Konsens kommen? Worauf basieren die Menschenrechte?
Ziegler: Huch! Gehen wir da auf das Naturrecht zurück, auf die französische Revolution oder bleiben wir bei 1948? Man kann natürlich sagen, Menschenwürde ist eine göttliche Gabe. Man kann es religiös begründen, aber auch historisch: Es war der Schock des Genozids an den Juden im Zweiten Weltkrieg, der dafür gesorgt hat, dass die Weltgemeinschaft bereit war, sich auf universelle Werte zu einigen, damit so etwas nie mehr passieren kann. Und zum Glück war der Kalte Krieg noch nicht so weit fortgeschritten, dass er eine Einigung verhindert hätte: 1948 war ein historischer Glücksmoment.
1990 haben einige Staaten in Kairo eine islamische Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Es gibt also immer wieder Tendenzen, die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stellen.

Welches Motiv haben diejenigen, die foltern lassen und die Todesstrafe aufrechterhalten?
Ziegler: Die Hoffnung, ihre Macht erhalten zu können, indem sie die Opposition ausschalten und Angst verbreiten. Sehen Sie doch, was China mit dem regimekritischen Künstler Weiwei macht, was das iranische Regime mit Frauen macht. Solche Regierungen meinen, sie können nur mit Unterdrückung an der Macht bleiben. Sie wollen sich einem gesellschaftlichen Diskurs nicht stellen.
Die Todesstrafe ist ein weiteres klassisches Thema. Da zeigt sich die alte Haltung Auge-um-Auge, Zahn- um-Zahn; ein Verbrechen soll mit Ähnlichem gerächt werden. Das hat im modernen Rechtsstaat eigentlich nichts mehr zu suchen.

Wie gehen Menschenrechtsorganisationen vor?
Ziegler: Amnesty arbeitet stark an Einzelfällen und bezieht möglichst viele Menschen ein. Es ist ein zentraler Ansatz der gesamten Menschenrechtsarbeit, repressiven Staaten zu signalisieren: Eure Misshandlungen bleiben nicht verborgen!
Wir helfen den Opfern, indem wir – wenn sie beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzen – Briefkontakt mit ihnen und den Angehörigen halten und auch den Machthabern schreiben mit der Forderung, sie freizulassen. Und wir machen das öffentlich, zeigen, es gibt eine kritische Öffentlichkeit, die dafür sorgt, dass ihr nicht unbeachtet weiter Menschenrechte verletzen könnt.
Dabei nutzen wir Strukturen wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern behandelt und der ein regelmäßiges Staatenüberprüfungsverfahren hat. Wir schicken den Vereinten Nationen zu den Berichten der Staaten Schatten- oder Parallelberichte, in denen wir die andere Seite der Medaille darstellen. Das kann sie anregen, bei den Regierungen genauer nachzuhaken.
Zur politischen Lobbyarbeit gehört auch, zu bestimmten Anlässen Forderungen anzubringen. Zum Beispiel am Weltkindertag: Deutschland hatte zwar die Kinderrechtskonvention ratifiziert, aber lange Zeit nicht umgesetzt aus Angst, dann zu viele junge, so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Da haben wir von der Bundesregierung gefordert, endlich ihre Vorbehalte zurückzunehmen und die Konvention umzusetzen, indem z.B. minderjährige Flüchtlinge ein angemessenes Aufnahmeverfahren bekommen.

Wie gefährlich ist es in einigen Ländern, an Informationen zu kommen?
Ziegler: Bei Amnesty wird die Hauptrecherchearbeit zu Ländern, wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden, vom Londoner Sekretariat aus gemacht. Sie schicken Leute in die Länder, recherchieren aber auch in Presse und Internet. Sowohl AI als auch Human Rights Watch haben Leute vor Ort, die zum Teil wirklich gefährdet sind. Amnesty darf seit einigen Jahren nicht mehr nach China einreisen und versucht von Hongkong aus zu recherchieren.
Viele kirchliche Werke, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, gelangen über ihre Projektpartner an Informationen. Teilweise sind diese selbst gefährdet, weil sie Positionen vertreten, die den Macht- habern nicht passen. Ihr Wissen können die Organisationen dann hier an die Öffentlichkeit bringen.

Wenn Staaten oder Machthaber auf die Forderungen eingehen, was hat dann zum Erfolg geführt?
Ziegler: Es ist mehr der Druck als die Einsicht! Es wird ab und zu als Einsicht verkauft, aber dann müssen wir weiter durch Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen: Wir wissen, dass ihr die Menschenrechte immer noch anders seht, also müsst ihr euch weiter ändern.

Offenbar lassen sich oft erst mit einem Machtwechsel Veränderungen dauerhaft durchsetzen. Steckt auch hinter den Revolten in Libyen, Ägypten, Tunesien die Hoffnung auf bessere Bedingungen für die Menschenrechte?
Ziegler: Die Menschen dort gehen natürlich nicht auf die Straße und sagen, wir wollen die Menschenrechte umgesetzt haben. Aber sie wollen mitbestimmen, das eigene Schicksal bestimmen dürfen, zu essen haben und ein menschenwürdiges Leben führen.
Und was die Machtwechsel angeht: Das ist nicht Aufgabe der Menschenrechtsorganisationen! Sie können sich nur dafür einsetzen, dass die Menschenrechte nicht weiter verletzt werden. Aber natürlich ist Ägypten mit einer neuen Regierung und einer neuen Verfassung vielversprechender als unter Mubarak.

Welche Ziele sehen Sie künftig für die Menschenrechtsorganisationen?
Ziegler: Wir müssen neuen Themen wie dem Klimawandel viel mehr Bedeutung beimessen. Wir werden Riesenprobleme kriegen, weil einige Inseln versinken werden und Staaten ihre Bevölkerung nicht mehr unterbringen können, sondern umsiedeln müssen. Damit werden wir neu über Heimat, über Flüchtlingsproblematik nachdenken müssen. Oder die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise: Welche Folgen hat es für die Länder des globalen Südens, wenn der Norden versucht, seinen Bankensektor wieder zu sanieren? Was bedeuten die Handelsvereinbarungen, die die EU mit Peru, Kolumbien oder Indien abschließt, für die Bevölkerung dort und ihre Rechte? Wenn halbe afrikanische Staaten zu Reis- und Maisfeldern für die Ernährung von Saudi-Arabien, Dubai oder China werden, wie sieht es dann bei den Afrikanern mit dem Recht auf Nahrung aus? Bei diesen Fragen werden die Menschenrechtsorganisationen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren ganz stark gefordert sein.
Vielen Dank für das Gespräch!
Clemens Behr

Beate Ziegler
geboren 1961, leitet die Geschäftsstelle des Forums Menschenrechte in Berlin. Sie hat in Freiburg/Breisgau und Paris Politikwissenschaft und Romanistik studiert.
Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit und regional für einen besseren, umfassenden Schutz der Menschenrechte einsetzen. Auf der Internetseite www.forum-menschenrechte.de sind auch informationen über die Mitgliedsorganisationen zusammengestellt.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Mai 2011)
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