Welche EU wollen wir?

Mit ihr verbinden viele Bürger eine Gurkenkrümmungsverordnung und das Glühbirnenverbot: Unser Bild von der Europäischen Union ist vielschichtig, widersprüchlich, zum Teil von Halbwissen und Vorurteilen geprägt. Ist die EU zu schwach? Zu bürokratisch? Was hält sie zusammen? Wird es einen Rechtsruck geben? Im Blick auf die Europawahl am 25. Mai lassen wir eine Erstwählerin, einen Kommunalpolitiker und eine EU-Abgeordnete zu Wort kommen: drei Gesichter, drei Perspektiven.

VERSCHIEDENE INTERESSEN MITEINANDER VEREINBAREN

Annika Jülich, 22, studiert in Düsseldorf Politik, Soziologie und Medienwissenschaften. Sie hat ein dreimonatiges Praktikum im Brüsseler Büro einer Europa-Abgeordneten absolviert.

Warum das Praktikum?
JÜLICH: Im Studium habe ich vieles über die europäischen Institutionen gehört, wollte aber einen Einblick bekommen, wie es dort in der Realität aussieht. Das war möglich: Ich konnte in die Ausschuss- und Fraktionssitzungen gehen, an Gesetzestexten arbeiten, Protokolle schreiben und Briefings zu Gesetzesentwürfen verfassen.
Zum Beispiel habe ich mich mit dem „Telekom-Paket“ auseinandergesetzt, musste über 100 Seiten lesen, viel technischer Kram; auch die juristische Sprache war für mich neu. Aber ich hab mich reingefuchst. So konnte ich besser verstehen, wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft. Auch spannend war, die Arbeit der vielen Lobbyisten mitzubekommen.

Was war in Brüssel besonders spannend für Sie?
JÜLICH: In den Talkshows liegen sich Politiker verschiedener Parteien meistens in den Haaren. Das habe ich in Brüssel ganz anders erlebt: Die Politiker reden miteinander, egal, welcher Partei sie angehören. Das liegt auch daran, dass es dort keinen Fraktionszwang wie im Bundestag gibt. Klar gibt es Streitgespräche, auch innerhalb der Fraktionen. Da haben nicht alle eine einheitliche Meinung, wie es dann nach außen oft vermittelt wird. Das habe ich bei der Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie erlebt. Da gab es CDU-Mitglieder, die eher grün eingestellt waren, und andere, die eher auf der christdemokratischen Linie blieben.

Hat sich Ihr Bild von der EU geändert?
JÜLICH: Die Entscheidungsfindung ist nicht so einfach, wie ich dachte. Es ist verständlich, dass ein Gesetz manchmal vier oder fünf Jahre braucht, bis es verabschiedet wird, weil es einfach kompliziert ist, so viele verschiedene Interessen miteinander zu vereinbaren.

Gehen Sie am 25. Mai wählen?
JÜLICH: Klar, ich finde das wichtig. Wenn man in die Ukraine schaut oder nach Nordafrika, wie die Leute dort um ihr Wahlrecht kämpfen, sollten wir es wahrnehmen, um Einfluss zu nehmen. Klar kann man mit einer einzelnen Stimme nicht die Welt bewegen. Aber wem das nicht reicht, der kann Bürgerbegehren unterschreiben, bei Verbänden mitarbeiten oder den EU-Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis per Brief, Mail oder Telefon direkt kontaktieren. Europa ist gar nicht so weit weg, wie es immer scheint.

Welche Hoffnung verbinden Sie mit der Wahl?
JÜLICH: Dass nicht zu viele kleine Parteien ins Parlament kommen, weil dann die Entscheidungsabläufe noch komplizierter werden. Und dass nach der Wahl die Regierungschefs bei der Ernennung des künftigen Kommissionspräsidenten das Votum der Bürger berücksichtigen. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie.

EINEN BEACHTLICHEN GEMEINSAMEN WEG ZURÜCKGELEGT

Uli Paetzel, 42, ist seit 2004 Bürgermeister der rund 60 000 Einwohner zählenden Stadt Herten im Ruhrgebiet. Er hat in Bochum und Tours Französisch und Sozialwissenschaften studiert, hat promoviert und als Dozent gelehrt. Paetzel (SPD) ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Wo haben Sie als Bürgermeister mit Brüssel zu tun, wo bekommen Sie die EU-Politik zu spüren?
PAETZEL: Ganz konkret bei den Förderprojekten. Die Europäische Union schafft Möglichkeiten, dass Kommunen Gelder bekommen, Projekte anschieben können, damit Strukturwandel und soziale Projekte gelingen. Über die EU-Förderpolitik haben wir in der Kommunalpolitik mit der generellen Politiklinie der EU zu tun, denn sie basiert auf einem Grundsatzprogramm, das die EU erarbeitet hat.

Was für negative Auswirkungen hat die Brüsseler Politik auf Ihre Arbeit?
PAETZEL: Es gibt natürlich immer mal Dinge, die zu weit gehen: Dienstleistungsrichtlinien, übertriebene Verordnungen, das kommt vor. Aber im Großen und Ganzen ist das, was Brüssel macht, schon mehr als sinnvoll.

Sie haben in Frankreich studiert. Was bedeutet Ihnen Europa persönlich?
PAETZEL: Für mich ist das ein echtes Geschenk: Europa bedeutet, dass Menschen in Frieden zusammenleben, dass sich Völker trotz verschiedener Sprachen verstehen, eine gemeinsame Geschichte haben und eine gemeinsame Aufgabe. Das ist deutlich zu erkennen. Und historisch betrachtet steckt eine unglaublich große Leistung dahinter, die die Menschen und die Regierungen der Staaten in den letzten Jahrzehnten vollbracht haben.

Trotzdem haben viele Bürger Vorbehalte, empfinden Europa als sehr weit weg. Was sagen Sie denen?
PAETZEL: Die empfinden auch Berlin als sehr weit weg. Das ist eine ganz normale Reaktion. Denn wir leben in einer Zeit, in der Politik zunehmend als abgehoben empfunden wird. Das hat ganz unterschiedliche Gründe: Es liegt an einer komplizierten juristischen Sprache, an einer Überzeichnung und Vereinfachung durch die Medien, an Fehlern, die die handelnden Akteure in Brüssel oder Berlin machen. Das ist aber nichts, was nur die EU betrifft, sondern ganz allgemein ein gesellschaftlicher Trend.

Wird es bei der Europawahl einen Rechtsruck geben?
PAETZEL:  Das glaube ich nicht. Dazu sind die rechten Parteien zu schlecht aufgestellt. Und dazu decken die etablierten Parteien in Deutschland von Linke bis CDU das Spektrum noch zu gut ab.

NICHT IN DER BEDEUTUNGSLOSIGKEIT VERSCHWINDEN

Sabine Verheyen, 49, aus Aachen ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU, EVP). Sie hat Architektur studiert, war von 1999 bis 2009 Bürgermeisterin der Stadt Aachen, ist verheiratet und hat drei Kinder. 

Viele Bürger denken bei der EU an übermäßige Bürokratie, an Beschlüsse, die an ihren Bedürfnissen vorbeigehen. Wie erleben Sie die EU in Ihrem Arbeitsalltag?
VERHEYEN: Auf der einen Seite ist das Empfinden der Bürger berechtigt. Wir sollten uns auf EU-Ebene auf die wirklich wichtigen Gemeinschaftsaufgaben konzentrieren. Die Wattleistung eines Staubsaugers müssen wir nicht regeln, darüber kann der Bürger selbst entscheiden, wenn wir für die nötige Transparenz sorgen. Detailvorschriften sind nicht immer sinnvoll. Allerdings steht nicht alles, was der EU in die Schuhe geschoben wird, wirklich in ihrer Verantwortung. Vieles an bürokratischem Aufwand liegt an den nationalen Gesetzgebungen.
Aber auch wir Abgeordnete kämpfen des Öfteren mit der Bürokratie. Denn die Forderung nach mehr Transparenz zieht mehr Dokumentationspflichten auf allen Seiten nach sich, sodass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Das müssen wir verbessern.

Die Mitgliedsstaaten haben Angst, Entscheidungsgewalt nach Brüssel abzugeben. Wo ist das berechtigt, wo wäre hingegen eine Stärkung der EU sinnvoll?
VERHEYEN: Die EU braucht stärkere Kompetenzen überall da, wo Europa als Gesamtheit handeln muss: In der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir einen ersten Schritt getan, der noch zu vertiefen ist. Wir haben in den letzten Jahren intensiv an Finanzmarktregeln und der Entwicklung eines soliden europäischen Stabilitätsmechanismus gearbeitet. Wenn wir aber zu einer vertieften Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen wollen, mit weiteren Kompetenzen auf europäischer Ebene, bedarf es gegebenenfalls einer Vertragsänderung.
Was aber das Selbstbestimmungsrecht der Staaten über ihr Sozialwesen angeht, die Gesundheits- oder Altersversorgung, brauchen wir aufgrund des Binnenmarktes und der verstärkten wirtschaftlichen Kooperation Annäherungen, aber nicht unbedingt eine Vereinheitlichung.

Südeuropäische Länder leiden besonders unter der Krise; die EU scheint auseinanderzudriften. Was müsste sich verändern?
VERHEYEN: Man muss genau hinschauen. Italien zum Beispiel geht es schlecht, weil das Staatsdefizit sehr groß ist. Das durchschnittliche Privatvermögen der Italiener liegt jedoch über dem der Deutschen. Die innere Verteilung driftet weit auseinander, wenn man den Norden mit dem Süden vergleicht. Das Problem ist hausgemacht, das hat nicht die EU verschuldet.
Die Solidarität in Europa muss durch Solidität getragen werden. Wenn Italien zum Beispiel unter Berlusconi Steuern gesenkt hat, muss ich mich nicht wundern, dass es nicht genug Geld hat, um für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Befürchten Sie, dass am 25. Mai die rechtspopulistischen Parteien starken Zulauf bekommen?
VERHEYEN: Die Krise hat viele Menschen verunsichert. Das führt dazu, dass man sich zurückzieht auf das, was einem vertraut ist, das eigene Land, die Region. Aber die Lösungsansätze von rechtpopulistischen Parteien sind oft nicht zu Ende gedacht.
Man kann nicht immer nur egoistische Positionen einnehmen. Wir müssen Kompromisse finden, die für alle gangbar sind. Das tun rechtspopulistische Parteien nicht. Die machen die Grenzen zu und sagen, allein können wir alles viel besser. Aber welchen Einfluss hätten wir, was unsere Werte, Grundhaltung zum Leben, Freiheit, Menschenrechte, Pluralismus angeht, in einem weltweiten Wettbewerb mit anderen Gesellschaftssystemen? Wie sollen wir noch für unsere Art zu leben werben können, wenn wir in Bedeutungslosigkeit verschwinden, indem wir uns auch noch aufteilen?
Clemens Behr

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Mai 2014)
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