Kein Ausweg aus der Krise

Offener Brief an Dilma Rousseff, suspendierte Präsidentin Brasiliens

Sehr geehrte Frau Rousseff,

es tut mir leid, dass der brasilianische Senat Ihre Amtsenthebung vorantreibt. Sie tun mir leid, vor allem aber Ihr Land! Seit der Präsidentschaft Ihres Vorgängers Lula da Silva – wie Sie von der Arbeiterpartei – fanden über 30 Millionen Menschen aus der Armut. Gerechtere Löhne, mehr Sozialwohnungen, Privatisierungsstopp, mehr Arbeiterrechte: Es hat sich einiges bewegt. Für viele Brasilianer wäre es tragisch, wenn der soziale Fortschritt nun wieder zurückgedreht würde!

Ihnen wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2014 unerlaubte Kredite vergeben und die Haushaltsbilanz frisiert zu haben, um Ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. 55 von 78 Senatoren und über zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten haben für Ihre Suspendierung und ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Ob Sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen, weiß ich nicht. Die Vorwürfe wirken als Begründung für Ihre Absetzung jedoch scheinheilig. Denn gegen 60 Prozent der Abgeordneten laufen selbst Strafverfahren, zumeist wegen Bestechung: keine vertrauenserweckende Grundlage für einen politischen Neuanfang!

Nachdem Sie unter der Militärdiktatur Ende der 1960er-Jahre einer Guerillaorganisation beigetreten waren, kamen Sie in Haft: über zwei Jahre, davon 22 Tage Folter. 2009 wurde ein Lymphdrüsenkrebs bei Ihnen entdeckt. Diese „Schläge“ haben Sie nicht gebremst.

Offenbar sind Sie eine Kämpfernatur und überlassen dem politischen Gegner nicht einfach das Feld. Dennoch glaubt kaum jemand, dass der Sie in den Regierungspalast zurückkehren lässt.

Derweil hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer (75) Ihre Amtsgeschäfte übernommen. Er gehört zur PMDB, einer Partei, die Ende März aus der Regierungskoalition ausgestiegen war und so ein Weiterregieren behindert hatte: Kurz davor hatten Sie Lula da Silva zum Kabinettschef ernannt und damit zu schützen versucht; denn gegen ihn wurde wegen Verdachts auf Geldwäsche und Falschaussage ermittelt. Brasilien zeigt der Welt gerade, wie Eigen-, Partei- und Gruppeninteressen ein Land lähmen und die Demokratie schwächen. Um es aus der Krise zu führen, müssten alle Seiten dringend darauf verzichten und ihre Kräfte auf das Gemeinwohl lenken!

An die Olympischen Spiele im August denkt kaum ein Brasilianer bei derart massiven Problemen: schrumpfende Wirtschaft, wachsende Verschuldung, hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit. Die Übergangsregierung wird sie nicht ohne grundlegende Reformen lösen können. Temer will es mit einem Sparkurs versuchen. Um zu signalisieren, dass der Staat dabei vorangehe, hat er in seinem Kabinett die Ressorts von 31 auf 24 gesenkt. Er setzt aber auch andere Zeichen: In der Ministerriege sitzen nur ältere Herren, alles Weiße – keine Frau, kein Afro-Amerikaner, kein Indio. An Versprechungen mangelt es in seinen ersten Reden nicht. Aber das Volk ist skeptisch: Sieben seiner Minister stehen unter Korruptionsverdacht; auch bei ihm ging nicht alles mit rechten Dingen zu. Kaum war Temer Übergangspräsident, begannen die ersten Proteste gegen ihn. Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht all das nicht. Aufbruchsstimmung stelle ich mir anders vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Behr,
Redaktion NEUE STADT

Unser offener Brief wendet sich an Dilma Rousseff, 68, die Anfang 2011 Präsidentin Brasiliens wurde. Am 11. Mai entschied der Senat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einzuleiten und sie für ein halbes Jahr zu suspendieren. In dieser Zeit soll ermittelt werden, ob sie den Staatshaushalt geschönt hat.
Brasilien ist mit einer Fläche von rund 8,5 Millionen km2 doppelt so groß wie die EU und hat 206 Millionen Einwohner.

 

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, Juni 2016)
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