Warum gerade die EU?

An: Thorbjørn Jagland, Leiter des Friedensnobelpreis-Komitees

Sehr geehrter Herr Jagland,

dass Sie den Friedensnobelpreis 2012 am 10. Dezember der Europäischen Union verleihen, ruft zwiespältige Gefühle in uns hervor. Die EU hat nach den beiden großen Weltkriegen über sechs Jahrzehnte wesentlich zur Versöhnung und Befriedung auf dem alten Kontinent beigetragen, kein Zweifel! Der Staatenverbund hat sich nach dem Fall der Mauer für viele osteuropäische Länder geöffnet und damit das Ende der politischen Teilung der Welt in Ost und West zementiert. Die EU hat ihr politisches Gewicht in etlichen Krisengebieten der Welt in die Waagschale geworfen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu beenden und nach friedlichen Lösungen zu suchen; sie hat Demokratie und Menschenrechte gestärkt, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe geleistet. All das ist natürlich wert, honoriert zu werden!

Aber warum gerade jetzt? Nach der Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft 1963 oder der EU-Osterweiterung 2004 wäre ein Friedenspreis verständlich gewesen. Aber 2012? Setzen Sie da nicht ein fragwürdiges Zeichen, weil die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch viele enttäuschende Signale ausgesandt hat?

In der Erläuterung Ihrer Entscheidung für die EU erwähnen Sie die Aufnahme Kroatiens 2013 und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien; damit bringe sie den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voran. Vergessen scheint dabei, dass gerade die EU in den 90er-Jahren dem Krieg und der Vertreibung auf dem Balkan zu lange tatenlos zugeschaut hat. Unfähig, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, hatte sie auch der US-Invasion im Irak 2003 keine Alternativen entgegenzusetzen. Weder in Afghanistan noch in Libyen oder anderen im Wandel begriffenen arabischen Ländern haben sich die EU-Staaten als Friedensstifter besondere Lorbeeren erworben. Bis heute verschließen sie sich einer gemeinsamen, menschenwürdigen Flüchtlingspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
Die EU bekämpft die Wirtschaftskrise mit einer Milliardenförderung der Banken und diktiert den Ländern, die die größten Probleme haben, ein Sparprogramm, kümmert sich aber viel zu wenig um die soziale Misere, in die sie viele Menschen damit stürzt. Sie nimmt das Abgleiten weiter Bevölkerungsschichten in Arbeitslosigkeit und Armut als Kollateralschaden in Kauf. All das verleiht der Entscheidung für die EU als Friedensnobelpreisträgerin einen schalen Beigeschmack.
Sicher ist der Preis für die EU angesichts ihrer Identitätskrise und wirtschaftlichen Probleme eine starke Ermutigung. Diejenigen, die unter der sozialen Härte ihrer Politik leiden, und Menschen in anderen Kontinenten, die wenig von der „stabilisierenden Rolle der EU“ zu spüren bekommen haben, schütteln dagegen den Kopf: In ihren Augen ist die Glaubwürdigkeit des Komitees angekratzt.
Vielleicht wollen Sie der EU mit der Preisvergabe ins Stammbuch schreiben, sich gerade jetzt neu auf ihre urspünglichen Werte und die bereits erreichte Solidarität zu besinnen? Dann hoffen wir, dass die Politiker, Beamten und Bürger der Union dieses Anliegen wirklich beherzigen!

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Behr
Redaktion Neue Stadt

Unser offener Brief wendet sich an Thorbjørn Jagland, Jahrgang 1950, seit 2009 Chef des fünfköpfigen Komitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises. Jagland, 1996-97 Ministerpräsident von Norwegen, später Außenminister und Präsident des norwegischen Parlaments, ist seit 2009 Generalsekretär des 47 Staaten umfassenden Europarates in Straßburg.

(Erschienen in der gedruckten Neuen Stadt, November 2012)
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